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Rendsburger Straße 34
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Aktuelle Ratgeber zum Thema Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Kündigung aus wichtigem betrieblichem Grund bei Lehrkraft an Gymnasium ohne Lehrbefähigung:
Einleitung: Das BAG hat zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen von Lehrkräften ein aufschlussreiches Urteil erlassen BAG (Urt. v. 22.10.2015, 2 AZR 582/14). Bei einer betriebsbedingten Kündigung angestellter Lehrer richtet sich die Sozialauswahl nach der betreffenden Schule, an der dieser Lehrer beschäftigt ist. Sofern der öffentliche Arbeitgeber die Entscheidung getroffen hat, nach Möglichkeit nur noch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung an den Schulen einzusetzen, fällt ein Rückgang des Personalbedarfs automatisch zu Lasten der Lehrer ohne staatliche Lehrbefähigung aus. Die Sozialauswahl beschränkt sich dann demgemäß auch nur auf die jeweilige Schule, obwohl diese nicht die Eigenschaft als „Arbeitgeber“ hat. Sachverhalt: Die...weiter lesen
Arbeitsrecht Müssen Stellen im öffentlichen Dienst ausgeschrieben werden?
Worum geht es? Eine häufiger an den forensisch tätigen Fachanwalt für Arbeitsrecht gestellte Frage ist: Müssen Stellen bei öffentlichen Arbeitgebern ausgeschrieben werden? Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Hessen in einer Entscheidung vom 31.01.2017 (Aktenzeichen: 13 Sa 573/16) Stellung genommen. Der öffentliche Arbeitgeber, so führt das Landesarbeitsgericht aus, habe aufgrund seiner Organisationsfreiheit das Recht, zwischen verschiedenen Möglichkeiten einer Stellenbesetzung zu wählen. Wie er diese Organisationsfreiheit nutze, stehe in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes entscheidet selbst, ob er eine Stelle ausschreibt oder nicht. Allerdings liegt die Entscheidung nicht in seinem völligen...weiter lesen
Arbeitsrecht Kein Missbrauch mit Qualifizierungsgesellschaften
Erfurt (jur). Qualifizierungsgesellschaften dürfen nicht missbraucht werden, um einem Betriebserwerber die Übernahme der Arbeitnehmer zu ersparen. Arbeitsverträge mit der Qualifizierungsgesellschaft sind dann unwirksam, und die Arbeitsverhältnisse gehen auf den Erwerber über, urteilte am Donnerstag, 25. Oktober 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 572/11). Damit stärkten die obersten Arbeitsrichter die Regeln des sogenannten Betriebsübergangs. Beim Verkauf eines Betriebs gehen danach die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über. Im entschiedenen Fall hatte ein Metallbetrieb im Rheinland Insolvenz angemeldet. Ein potenzieller Käufer hatte über seine gesetzlichen Pflichten hinaus der IG Metall zugesichert, von den 1.600...weiter lesen
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