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Zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht berät Sie gern Rechtsanwältin Doris Feuerhake (Fachanwältin für Arbeitsrecht) mit Kanzlei in Emmerthal.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Emmerthal


Arbeitsrecht Kündigung vom Datenschutzbeauftragen während der Probezeit erlaubt?
Ein Datenschutzbeauftragter darf auch während der Probezeit nicht ohne Weiteres vom Arbeitgeber gekündigt werden. Ein Unternehmen wollte einen kürzlich eingestellten Datenschutzbeauftragten noch während der Probezeit los werden. Der Arbeitgeber kündigte ihm daher, ohne dies näher zu begründen. Gleichzeitig widerrief er die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten. Der Arbeitnehmer war aber mit der Kündigung nicht einverstanden und reichte Kündigungsschutzklage ein. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass auch mit einem Datenschutzbeauftragten eine Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann. Infolgedessen sei die Kündigung wirksam. Hiermit konnte das Unternehmen nicht das Arbeitsgericht Dortmund überzeugen. Dieses entschied mit Urteil vom 20.02.2013 (Az. 10 Ca ... weiter lesen
Arbeitsrecht BAG: Überwachung mittels Keylogger ohne konkreten schweren Verdacht unzulässig
27.07.2017
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. BAG, Urteil vom 27. Juli 2017, 2 AZR 681/16, PM 31/17 Der Fall:  Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem Jahr 2011 als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Bei der Freigabe eines Netzwerks teilte die Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitgeber trägt nicht die Bewirtungskosten für Betriebsversammlungen
Nürnberg/Berlin (DAV). Der Arbeitgeber muss die Kosten der Bewirtung von Teilnehmern einer Betriebsversammlung nicht übernehmen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg am 25. April 2012 (AZ: 4 TaBV 58/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. In einer der Verkaufsfilialen eines Textilunternehmens sind 55 Mitarbeiter beschäftigt. Der Betriebsrat teilte dem Arbeitgeber mit, dass er eine Betriebsversammlung in den Räumen des Gewerkschaftshauses plane und den Arbeitgeber bitte, für diese etwa sechs Stunden dauernde Versammlung die Verpflegungskosten in Höhe von rund 30 Euro zu übernehmen. Der Arbeitgeber lehnte dies jedoch ab. Eine Verpflichtung zur Kostenübernahme bestehe nicht, entschied das Gericht. Der Arbeitgeber müsse ... weiter lesen
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