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Aktuelle Ratgeber zum Thema Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abfindungen im Arbeitsrecht: Grundwissen & Verhandlungsüberlegungen
25.07.2017
In der Praxis wird bei Streit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht selten unreflektiert in Vergleichsgespräche gegangen. Es hängt oft vom Zufall ab, ob und in welcher Höhe eine Abfindung vereinbart wird. Häufig wird ohne Nachzudenken einfach die sog. Regelabfindung vereinbart. Der Beitrag will dem etwas abhelfen und Gründe für Abfindungen und deren Höhe sowie Argumente für Verhandlungen aufzeigen und so das Verständnis für die Mechanismen bei Abfindungsvergleichen erhöhen. 1. Was versteht man unter einer Abfindung? Die Abfindung ist eine  Entschädigung  für den Verlust des Arbeitsplatzes. Sie hat Überleitungs- und Vorsorgefunktion, da sie etwaige  Nachteile  möglichst  ausgleichen  soll, die mit dem...weiter lesen
Arbeitsrecht Habe ich Anspruch auf Weihnachtsgeld?
17.11.2016
Ob ein solcher Anspruch besteht, ergibt sich zunächst aus dem Arbeitsvertrag oder Tarifverträgen. Soweit hier nichts geregelt ist, stellt sich die Frage, ob der Anspruch trotzdem entstanden sein könnte, wenn z. B. der Arbeitgeber in den vergangenen Jahren immer Weihnachtsgeld gezahlt hat. Der Arbeitgeber wird häufig sagen, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt und er darüber jedes Jahr neu entscheidet, aber ist das auch zulässig?  Insbesondere in älteren Arbeitsverträgen findet sich häufig eine Formulierung wie: „Sonstige Leistungen des Arbeitgebers wie z.B. Sonderzahlungen, Gratifikationen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld etc. sind freiwillig und jederzeit widerrufbar. Auch bei mehrfacher und regelmäßiger Leistung, erwirbt der Arbeitnehmer dadurch keinen...weiter lesen
Arbeitsrecht AGB-Arbeitsvertragskontrolle: Urlaubsgeldzahlung darf von ungekündigtem Arbeitsverhältnis abhängig gemacht werden.
Seit den Jahren 2002 bzw. 2003 (je nach dem, ob ein sog. Altvertrag vorliegt) sind Arbeitsvertragsklauseln nach dem AGB Recht der §§ 305 ff. BGB zu überprüfen. Nach und nach werden seitdem immer mehr Arbeitsvertragsklauseln durch das Bundesarbeitsgericht  auf eine „AGB-Tauglichkeit“ überprüft. Zur Frage, ob eine Urlaubsgeldzahlung durch AGB- Klauseln im Arbeitsvertrag von dem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden, hat nun das Bundesarbeitsgericht am 22.07.2014 (Aktenzeichen 9 AZR 981/12) ein Urteil erlassen: Danach ist es zulässig, wenn Klauseln des Arbeitsvertrages die Urlaubsgeldzahlung vom ungekündigten Bestand abhängig machen . Die Rechtsfrage betrifft also den Fall, dass der Zeitpunkt der Zahlung des...weiter lesen
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