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Aktuelle Ratgeber zum Thema Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Kündigung aus wichtigem betrieblichem Grund bei Lehrkraft an Gymnasium ohne Lehrbefähigung:
Einleitung: Das BAG hat zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen von Lehrkräften ein aufschlussreiches Urteil erlassen BAG (Urt. v. 22.10.2015, 2 AZR 582/14). Bei einer betriebsbedingten Kündigung angestellter Lehrer richtet sich die Sozialauswahl nach der betreffenden Schule, an der dieser Lehrer beschäftigt ist. Sofern der öffentliche Arbeitgeber die Entscheidung getroffen hat, nach Möglichkeit nur noch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung an den Schulen einzusetzen, fällt ein Rückgang des Personalbedarfs automatisch zu Lasten der Lehrer ohne staatliche Lehrbefähigung aus. Die Sozialauswahl beschränkt sich dann demgemäß auch nur auf die jeweilige Schule, obwohl diese nicht die Eigenschaft als „Arbeitgeber“ hat. Sachverhalt: Die...weiter lesen
Arbeitsrecht Ferienzeit: Ihr Recht auf Urlaub
12.07.2017
Gerade zur Ferienzeit haben viele Arbeitnehmer Fragen zu ihrem Urlaubsanspruch. Hier sind die Antworten auf drei häufig gestellte Fragen: Habe ich als Mutter bzw. Vater schulpflichtiger Kinder Anspruch auf Urlaub während der Schulferienzeit? Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs hat der Arbeitgeber die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dem Wunsch, den Urlaub in die Zeit der Schulferien zu legen, muss der Arbeitgeber daher nachkommen, außer wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, diesem entgegenstehen. Führt die Urlaubsgewährung während der Ferien zu Produktionsausfällen oder anderen Engpässen, darf der Arbeitgeber den Urlaubswunsch daher auch ablehnen....weiter lesen
Arbeitsrecht EuGH: Deutsche Mitbestimmung mit EU-Recht vereinbar
19.07.2017
Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der  Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. EuGH, Urteil v. 18.7.2017 – C-566/15 Quelle: EuGH, Pressemitteilung Nr. 81/2017 vom 18. Juli 2017 Der Fall: Die TUI AG, eine deutsche Aktiengesellschaft, steht an der Spitze des weltweit tätigen Touristikkonzerns TUI. Der Konzern beschäftigt in Deutschland über 10 000 Personen und in den übrigen Mitgliedstaaten der Union fast 40 000 Personen. Herr Konrad Erzberger ist Anteilseigner der TUI AG. Er wendet sich vor den deutschen Gerichten gegen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats...weiter lesen
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