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Aktuelle Ratgeber zum Thema Arbeitsrecht
Arbeitsrecht EuGH festigt arbeitsrechtliche Ansprüche Homosexueller
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Ansprüche gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gegen ihre Arbeitgeber gefestigt. Eine Benachteiligung gegenüber Verheirateten ist zumindest solange verboten, als die Ehe Paaren unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten ist, urteilt der EuGH am Donnerstag, 12. Dezember 2013 (Az.: C-267/12). Indirekt stützten die Luxemburger Richter damit die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Urteil erging zu Frankreich, das im Mai 2013 sogar die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zugelassen hat. Zudem gab und gibt es in Frankreich den „zivilen Solidaritätspakt“ PACS. Er entspricht weitgehend der deutschen Lebenspartnerschaft, steht allerdings auch gegengeschlechtlichen Paaren offen. Nach französischem Gesetz haften die Partner...weiter lesen
Arbeitsrecht LAG Nürnberg: Ausschlussfristen, die allgemeinen Mindestlohn nicht ausnehmen, sind nicht nach § 3 MiLoG insgesamt unwirksam
27.07.2017
Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist  vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn tangiert sind. LAG Nürnberg, Urteil v. 9.5.2017 – 7 Sa 560/16, nicht rechtskräftig (Revision zum BAG zugelassen) Der Fall:  Die Parteien streiten um Überstunden und Urlaubsabgeltung. Der klagende Arbeitnehmer war vom 1.1.2014 bis 31.7.2015 bei der beklagten Arbeitgeberin gegen eine monatliche Vergütung von zuletzt EUR 4.361,00 brutto beschäftigt. Ausweislich des schriftlichen Arbeitsvertrages hatte der Kläger einen Urlaubsanspruch von 28 Tagen im Jahr. § 10 des Arbeitsvertrags lautet:...weiter lesen
Arbeitsrecht BAG zu Sonderkündigungsschutz bei Wechsel zwischen Betriebsrats- und Wahlvorstandsamt
22.01.2018
Die arbeitsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrat zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gilt für die die geltend gemachten Kündigungsgründe und nicht für ein konkretes betriebsverfassungsrechtliches Amt. Es ist deswegen kein neues Zustimmungsverfahren erforderlich, wenn das Betriebsratsmitglied sein Amt vor Rechtskraft der Zustimmung niederlegt, aber zeitgleich zum Mitglied des Wahlvorstands bestellt wird.  BAG, Urt. v. 16.11.2017 – 2 AZR 14/17 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem jüngst veröffentlichen Urteil über einen interessanten Fall zum Sonderkündigungsschutz von betriebsverfassungsrechtlichen Amtsträgern zu entscheiden. Fall: Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher...weiter lesen
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