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Aktuelle Ratgeber zum Thema Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Kündigung aus wichtigem betrieblichem Grund bei Lehrkraft an Gymnasium ohne Lehrbefähigung:
Einleitung: Das BAG hat zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen von Lehrkräften ein aufschlussreiches Urteil erlassen BAG (Urt. v. 22.10.2015, 2 AZR 582/14). Bei einer betriebsbedingten Kündigung angestellter Lehrer richtet sich die Sozialauswahl nach der betreffenden Schule, an der dieser Lehrer beschäftigt ist. Sofern der öffentliche Arbeitgeber die Entscheidung getroffen hat, nach Möglichkeit nur noch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung an den Schulen einzusetzen, fällt ein Rückgang des Personalbedarfs automatisch zu Lasten der Lehrer ohne staatliche Lehrbefähigung aus. Die Sozialauswahl beschränkt sich dann demgemäß auch nur auf die jeweilige Schule, obwohl diese nicht die Eigenschaft als „Arbeitgeber“ hat. Sachverhalt: Die...weiter lesen
Arbeitsrecht Betriebsratswahl: Auch ein nur 11 km entfertner Betriebsteil kann "räumlich weit entfernt" sein
03.10.2017
Ein Betriebsteil, der vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist, gilt als selbständiger Betrieb, in dem ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann. Wann aber ist ein Betriebsteil "räumlich weit entfernt"? Geht es um die Entfernungskilometer oder um die Wegezeiten? Welche Umstände, wie z.B. Verkehrsmittel, sind relevant? Und welche Verkehrsverhältnisse sind zugrunde zu legen? Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ruft die hierfür maßgeblichen Grundsätze in Erinnerung (BAG, Beschluss vom 17.05.2017 – 7 ABR 21/15). Der Fall:  Ein Unternehmen der chemischen Industrie unterhält einen Standort in W. mit 1.536 Arbeitnehmern und einen Standort in K. mit 152...weiter lesen
Arbeitsrecht Kann ein Arbeitsvertrag auch mündlich abgeschlossen werden?
In der Praxis kommt es immer noch sehr oft vor, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber lediglich einen mündlichen Arbeitsvertrag schließen. Dann besteht bei Arbeitnehmern sehr oft die Frage, ob der mündliche Abschluss eines Arbeitsvertrages auch wirksam ist, gerade dann, wenn der Arbeitgeber sich plötzlich doch nicht mehr an die Vereinbarung halten will. Schlimmstenfalls hat man sich als Arbeitnehmer aus einer sicheren Festanstellung heraus beworben und diese im Vertrauen auf die mündliche Vereinbarung mit dem anderen Arbeitgeber bereits gekündigt. Grundsatz Grundsätzlich sind mündlich abgeschlossene Arbeitsverträge wirksam , da zu sie zu ihrer Wirksamkeit nicht der Schriftform bedürfen. Arbeitsverträge sind ein Unterfall des Dienstvertrags gem. §§ 611 ff....weiter lesen
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