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Es stellt einen schwerwiegenden, nicht gerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer dar, wenn ihr wesentliches Arbeitsverhalten während der gesamten Arbeitszeit anhand quantitativer Kriterien durch eine technische Überwachungseinrichtung dauerhaft erfasst, gespeichert und ausgewertet wird. Eine entsprechende Regelung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung (oder Einigungsstellenspruch) ist unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor Kurzem (BAG, Beschluss vom 25.4.2017 – 1 ABR 46/15) über die Wirksamkeit einer Regelung in einem Einigungsstellenspruch entschieden, der die Einführung und Anwendung einer technischen Überwachungseinrichtung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) regelte. Die Ausführungen des BAG gelten auch...weiter lesen

Das Arbeitsgericht Köln hat am 23.04.2015 entschieden, dass die Kündigung des Dombaumeisters unwirksam ist. Das beklagte Metropolitankapitel der Hohen Domkirche Köln hatte Ende Mai 2014 eine fristlose Kündigung mit sozialer Auslauffrist bis zum 31.12.2014 gegenüber dem Dombaumeister Dr. Hauck ausgesprochen. Diese Kündigung hat das Arbeitsgericht Köln für unwirksam gehalten. Durch arbeitsvertragliche Regelung sei das Kündigungsrecht des Domkapitels auf das Recht zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung beschränkt worden. Entsprechend habe das Domkapitel nur eine fristlose Kündigung zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen und das Arbeitsverhältnis nicht für eine eingeräumte Auslauffrist fortsetzen dürfen. Das Gericht...weiter lesen

Erfurt (jur). Lehrer haben generell Anspruch auf Kostenerstattung für eine Klassenfahrt. Das gilt selbst dann, wenn eine Lehrerin mit ihrer Unterschrift darauf verzichtet hat, urteilte am Dienstag, 16. August 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 9 AZR 183/11). Danach dürfen Schulen ihre Lehrkräfte nicht erpressen, indem sie die Genehmigung einer Fahrt an den Kostenverzicht binden. Damit gaben die obersten Arbeitsrichter einer Lehrerin einer Gesamtschule in Westfalen recht. Mit dem dafür vorgesehenen Formular hatte sie eine mehrtätige Studienfahrt nach Berlin beantragt. Dieses Formular enthielt einen Hinweis, dass die Haushaltsmittel für die eigentlich fällige Reisekostenvergütung nicht mehr ausreichen. Mit ihrer Unterschrift unter den Reiseantrag musste die Lehrerin daher...weiter lesen