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Das ArbG Siegburg hat mit Urteil vom 22. Mai 2026 - 1 Ca 1741/25 eine praxisrelevante Entscheidung zum Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis getroffen. Im Kern geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang die Weitergabe von Diagnosen in einer dienstlichen WhatsApp-Gruppe zulässig ist und welche Konsequenzen Verstöße nach sich ziehen. Um was ging es in der Entscheidung? Der Kläger war als Arzt in Weiterbildung in einer Klinik tätig. Die beklagte Stationsärztin gehörte ebenso wie mehrere Kollegen einer WhatsApp-Gruppe an, die „normalerweise“ der Organisation von Urlaubsplanung, Krankmeldungen und Dienstübernahmen diente. Nachdem sich der Kläger in der Klinik hatte untersuchen lassen und sich krankmeldete, musste die...
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Wer Arbeitszeiten falsch erfasst oder vortäuscht, riskiert seinen Arbeitsplatz. Doch rechtfertigt jeder Fehler bei der Zeiterfassung sofort eine fristlose Kündigung? Die Antwort lautet: Nein! Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Was versteht man unter Arbeitszeitbetrug? Von einem Arbeitszeitbetrug spricht man, wenn ein Arbeitnehmer vorsätzlich falsche Angaben über seine Arbeitszeit macht, um eine Vergütung für tatsächlich nicht geleistete Arbeit zu erhalten. Dabei geht es nicht um ein versehentliches Vergessen des Ausstempelns oder einen einmaligen Eingabefehler, sondern um eine bewusste Täuschung des Arbeitgebers. Typische Beispiele sind: Ein- oder Ausstempeln, obwohl die Arbeit bereits beendet oder noch gar nicht aufgenommen...
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Mit Urteil vom 7. Mai 2026 - 2 AZR 184/25 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine für die arbeitsrechtliche Praxis äußerst wichtige Klarstellung getroffen. Der Zugang eines Schreibens, das per Einwurf-Einschreiben im sogenannten Scan-Verfahren versandt wurde, kann nicht ohne Weiteres über einen Anscheinsbeweis geführt werden. Für Arbeitgeber ist das hochrelevant, weil gerade bei Kündigungen, aber auch bei bEM-Einladungen, der sichere Nachweis des Zugangs entscheidend ist. Das Urteil macht deutlich, dass das Einwurf-Einschreiben als Zustellmittel in vielen Konstellationen nicht mehr die verlässliche Lösung ist, für die es lange gehalten wurde. 1. Worum ging es in der Entscheidung? Der Arbeitnehmer war seit 2015 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Er war über...
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