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Aktuelle Ratgeber zum Thema Arbeitsrecht
Arbeitsrecht BAG: Überwachung mittels Keylogger ohne konkreten schweren Verdacht unzulässig
27.07.2017
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. BAG, Urteil vom 27. Juli 2017, 2 AZR 681/16, PM 31/17 Der Fall:  Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem Jahr 2011 als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Bei der Freigabe eines Netzwerks teilte die Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und...weiter lesen
Arbeitsrecht Folgen fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und Unklarheit zur Arbeitgebereigenschaft:
Einleitung: Das BAG hatte am 20.01.2016 (Urt. des BAG, 7 AZR 535/13) zu entscheiden gehabt, ob eine Arbeitnehmerin wirksam gekündigt worden ist, wenn sie als Mitarbeiterin nach dem AÜG an einen Einsatzbetrieb verliehen worden ist, das Verleihunternehmen aber keine Erlaubnis nach dem AÜG besaß und der Verleihvertrag daher unwirksam gewesen sein könnte. Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin arbeitet nach den Vereinbarungen eines Arbeitsvertrages vom 08.07.2005 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin. Sie war als Vorstandssekretärin beim Vorstandsvorsitzenden H eingesetzt gewesen. Am 28.10.2008 haben die Parteien die nachfolgende Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 08.07.2005 geschlossen: „Dieser Anstellungsvertrag ist bis zum 31.12.2012 fest geschlossen und...weiter lesen
Arbeitsrecht BAG-Urteil zum arbeitsvertraglichen Bonusanspruch nach billigem Ermessen:
Einleitung zum Thema: Der BGH hat zu der nicht selten auftretenden Frage einer arbeitsvertraglichen Bonusklausel, die auf „billiges Ermessen“ des Arbeitgebers abstellt, ein aktuelles Urteil (siehe Urt. des BAG v. 03.08.2016, 10 AZR 710/14) erlassen. Sachverhalt: Der Kläger war in der Zeit von 01.01.2010 bis zum 30.09.2012 als Managing Direktor bei einem Finanzinstitut beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Kläger am Bonussystem des Arbeitgebers teilnimmt. Für das Geschäftsjahr 2009 erhielt der Kläger einen Bonus von 200.000,00 €, für das Geschäftsjahr 2010 erhielt er eine Leistung von 9.920,00 € und für das Jahr 2011 erhielt er keine Bonusleistung. Für das Jahr 2011 erhielten seine Kollegen zwischen einem Viertel und der der Hälfte...weiter lesen
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