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Juristische Probleme zum Fachgebiet Arbeitsrecht löst Rechtsanwalt Albert Hacken (Fachanwalt für Arbeitsrecht) vor Ort in Gerolstein.
Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Gerolstein
Arbeitsrecht Aktuelles vom BAG zur Schriftform bei Befristungen
07.04.2017
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform i.S.d. § 126 BGB. Die Wahrung dieser Schriftform erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger vor (!) Vertragsbeginn. BAG, Urt. v. 14.12.2016 – 7 AZR 142/15 Der Fall: Der klagende Arbeitnehmer unterzeichnete Mitte April 2013 einen vom 01.05.2013 bis 30.09.2013 befristeten Arbeitsvertrag in doppelter Ausfertigung. Dieser war vom Arbeitgeber noch nicht gegengezeichnet. Am 2. Mai 2013 nahm der Kläger seine Arbeit auf, ohne zuvor ein von der Arbeitgeberin unterzeichnetes Vertragsexemplar erhalten zu haben. Ein solches ging ihm erst am 16. Mai 2013 zu. Im Rahmen seiner Befristungskontrollklage hat er geltend gemacht,...weiter lesen
Arbeitsrecht Stellenbeschreibung schränkt Weisungsrecht des Arbeitgebers ein
Mainz (jur). Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf eine Stellenbeschreibung, ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers entsprechend eingeschränkt. Der Arbeitgeber kann davon dann nicht einseitig abrücken, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 21. Oktober 2013 klar (Az.: 5 Sa 252/13). Es gab damit der Klage einer 1961 geborenen Verwaltungsangestellten statt. Sie arbeitet seit 1981 bei ihrem Arbeitgeber, der inzwischen auch Mitarbeiter des Bundesfreiwilligendienstes beschäftigt. Nach einer 2011 neu gefassten Stellenbeschreibung ist sie für die Einweisung dieser Mitarbeiter und weite Teile der entsprechenden Verwaltungsaufgaben eigenständig zuständig. Offenbar machte der teilzeitbeschäftigten...weiter lesen
Arbeitsrecht Commerzbank nicht zur Erhöhung von Betriebsrenten verpflichtet
Erfurt (jur). Die Commerzbank muss wegen der Finanzkrise nicht die Betriebsrenten für ihre Ruheständler erhöhen. Auch wenn das Betriebsrentengesetz alle drei Jahre eine Anpassung der Betriebsrenten an die Verbraucherpreisentwicklung vorsieht, kann dies bei einer wirtschaftlichen Notlage eines Unternehmens unterbleiben, urteilte am Dienstag, 15. April 2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 3 AZR 51/12). Sobald eine Firma wegen fehlender Gewinne sein Eigenkapital für eine Betriebsrentenanpassung angreifen muss, bestehe keine Verpflichtung zur Erhöhung der Betriebsrente. Nach Angaben des BAG sind über 4.000 Betriebsrentner der Commerzbank und der mit ihr fusionierten Dresdner Bank unmittelbar von dem Urteil betroffen. Konkret muss ein früherer Mitarbeiter der Dresdner Bank auf...weiter lesen
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