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Trier. Die Versetzung von einer verbamteten Lehrerin in den Verwaltungsdienst kann zu einem späteren Eintritt in den Ruhestand führen. Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem am Mittwoch, 31. August 2022, bekanntgegebenen Urteil zu den Bestimmungen in Rheinland-Pfalz entschieden, dass die in einzelnen Ländern für den Ruhestandseintritt geltenden besonderen Altersgrenzen für Lehrkräfte nur dann greifen, wenn diese auch dauerhaft in den Schulbereich eingegliedert sind (Az.: 7K 1500/22.TR). Im streitigen Fall war die beamtete Klägerin von 1986 bis 2011 Lehrerin an einer Realschule. Nachdem sie 2011 für schulunfähig befunden wurde, wurde sie in die Verwaltung versetzt, um einen vorzeitigen Ruhrstand zu vermeiden. 2019 bat sie das Land um Auskunft, wann sie genau in den Ruhestand gehen könne. Ihren Berechnungen ... weiter lesen

Leipzig. Konsumiert eine Anwärterin für den gehobenen Polizeidienst während des Studiums Cannabis, dann muss sie nicht nur mit einer Entlassung rechnen. Möglich ist auch die Rückforderung der bisherigen Anwärterbezüge, wie das Bundesverwaltungsgericht mit einem am Montag, 29. August 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 B 5.22) entschieden hat. Der Konsum von Cannabis lasse Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst aufkommen. Die jetzt 31-jährige Klägerin war 2014 als Kommissaranwärterin in Nordrhein-Westfalen in das Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen worden. 15 Monate später wurde sie jedoch vom zuständigen Polizeipräsidium wieder entlassen. Ihr Verhalten gegenüber den Vorgesetzten und den Kollegen, insbesondere jedoch ihr wiederholter Cannabiskonsum, ließen Zweifel an ihrer ... weiter lesen

Berlin (jur). Arbeitgeber müssen keine Arbeitnehmerlisten herausgeben, damit Arbeitnehmer eine Wahlversammlung zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl rechtssicher abhalten können. Erst wenn ein Wahlvorstand gewählt ist, kann dieser die Herausgabe der Listen verlangen, wie das Arbeitsgericht Berlin am 26. August 2022 in einem Eilbeschluss entschied (Az.: 41 BVGa 7430/22).  Es wies damit fünf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des On-Demand-Lieferservices „Flink“ ab. Sie sind bei drei Zweigbetrieben beschäftigt, für die nach ihrer Überzeugung ein gemeinsamer Betriebsrat gebildet werden kann. Für den 5. September 2022 haben sie deshalb zu einer Betriebsversammlung eingeladen, bei der ein Wahlvorstand gewählt werden soll.  Dabei befürchten die Initiatoren, dass Unbefugte an der Wahl teilnehmen ... weiter lesen