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Zur vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung gehören das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss, und er das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet.  Solche Umkleide- und Wegezeiten muss der Arbeitgeber – mit dem „normalen“ Entgelt (ggf. zzgl. etwaiger Mehrarbeitszuschläge) – vergüten, es sein denn, dass hierzu etwas anderes vereinbart ist. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann hierfür eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen werden. Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, bestimmte Teile der Arbeitszeit – wie ... weiter lesen

Die Entscheidung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von einer Gehaltsanpassung auszunehmen, führt zu einer Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze und unterliegt somit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (BAG, Beschluss v. 21.2.2017 – 1 ABR 12/15). Der Fall: Die nicht tarifgebundene Arbeitgeberin, die in Deutschland drei Produktionsstandorte unterhält, und der Betriebsrat des Werks R. stritten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gehaltserhöhungen.   Die Arbeitgeberin vereinbarte mit ihrem Gesamtbetriebsrat im Juni 2011 eine Gesamtbetriebsvereinbarung zum Vergütungssystem für verschiedene sog. Jobfamilien. Darin geregelt waren u.a. ... weiter lesen

Knappe Haushaltsmittel können Versetzung rechtfertigenChemnitz (jur). Angestellte im öffentlichen Dienst müssen eine Versetzung wegen knapper Haushaltsmittel an eine andere Dienststelle grundsätzlich hinnehmen. Dies hat das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27. März 2013 im Fall einer Arbeitsagentur-Angestellten entschieden (Az.: 2 Sa 532/12). Die dienstliche Versetzung könne der Arbeitgeber nach „billigem Ermessen“ verlangen. Im konkreten Fall hatte eine bei der Arbeitsagentur Bautzen angestellte Frau geklagt. Sie sollte an eine andere Arbeitsagentur versetzt werden, wollte dies aber nicht hinnehmen. Ihr Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit, hatte die Versetzung mit knappen Haushaltsmitteln begründet. ... weiter lesen