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Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Gifhorn


Arbeitsrecht Anordnung allgemeiner Urlaubsregeln mitbestimmungspflichtig
Leipzig (jur). Allgemeine Regelungen und Grundsätze für die Aufstellung eines Urlaubsplans sind mitbestimmungspflichtig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Mittwoch, 11. Januar 2023, veröffentlichten Beschluss zum Landespersonalvertretungsgesetz in Nordrhein-Westfalen entschieden (Az.: 5 P 17.21).  Anlass des Rechtsstreits war die „Bitte“ des Dienststellenleiters einer Klinik für Psychiatrie und Neurologie, dass die dort beschäftigten Mitarbeiter des Sozialdienstes die gegenseitige Urlaubsvertretung innerhalb ihrer Abteilung selbst sicherstellen und die Planung mit den Chefärzten abstimmen sollen.  Die Personalvertretung der in der Trägerschaft des Landschaftsverbandes Rheinland stehenden Klinik hielt diese Anordnung für mitbestimmungspflichtig. Bei der Anordnung, die ... weiter lesen
Arbeitsrecht Prozessbeschäftigung und Weiterbeschäftigung im Rahmen einer Kündigungsschutzklage
Wenn Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erheben, kommt womöglich eine Prozessbeschäftigung bzw. eine Weiterbeschäftigung infrage. In diesem Ratgeber erfahren Sie hierzu Näheres. Wenn Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten, möchten das viele Mitarbeiter nicht hinnehmen. Das gilt vor allem dann, wenn sie an ihrem Arbeitsplatz viel Einsatz gezeigt haben und sich gegenüber den Kollegen ungerechtfertigt behandelt fühlen. Darüber hinaus haben sie häufig auch existenzielle Sorgen, auch wenn ihnen Arbeitslosengeld zusteht. Aus diesem Grunde erheben sie eine Kündigungsschutzklage. Die Frage ist dann, inwieweit sie bis zur abschließenden Klärung durch die Gerichte, ob die Kündigung rechtmäßig gewesen ist, weiterhin an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Manche Arbeitgeber legen darauf großen Wert. ... weiter lesen
Arbeitsrecht BAG klärt Spielraum für Steuervereinbarungen bei Arbeit im Ausland
Erfurt (jur). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Spielraum für die steuerliche Behandlung von Arbeitnehmern geklärt, die vorübergehend ins Ausland entsandt sind. Nach einem am Dienstag, 10. Januar 2023, veröffentlichten Leitsatzurteil ist das „Hypotax-Verfahren“, bei dem der Nettolohn nach den fiktiven deutschen Steuerabzügen ausbezahlt wird, häufig nicht anwendbar (Az.: 5 AZR 128/22). Es ist ausgeschlossen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer tariflich an eine Bruttolohnvereinbarung gebunden sind.  Bei einer längeren Entsendung ins Ausland müssen Arbeitnehmer in der Regel dort ihre Steuern entrichten. Die Sozialversicherungspflicht bleibt bei einer Entsendung bis zu zwei Jahren innerhalb der EU dagegen in Deutschland bestehen.  Für die Steuer wird häufig das sogenannte ... weiter lesen
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