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Fachanwalt Armin Müller mit Fachanwaltsbüro in Gladenbach bearbeitet Rechtsfälle fachmännisch bei rechtlichen Fragen zum Schwerpunkt Arbeitsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Gladenbach


Arbeitsrecht Rückzahlung von Fortbildungskosten durch den Arbeitnehmer
30.09.2022
Wann muss der Arbeitnehmer zahlen? Es stellt sich häufiger als gedacht die Frage, ob der Arbeitnehmer selber zahlen muss, falls er kündigt oder gekündigt wird und an einer Weiterbildung auf Kosten des Arbeitgebers teilgenommen hat. Doch die Kosten für die Weiterbildung müssen nicht zurückgezahlt werden, falls die Rückzahlungsvereinbarung unwirksam ist. Und das kommt eben viel öfter vor, als man denkt. Denn der Arbeitgeber begegnet bei der Formulierung einer Rückzahlungsvereinbarung vielen Fallstricken. So hat das BAG (Bundesarbeitsgericht) erst neulich wieder mit Urteil vom 01.03.2022 (Az. 9 AZR 260/21) entschieden:   Unangemessene Benachteiligung – Klausel unwirksam In diesem vom BAG entschiedenen Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die bei ... weiter lesen
Arbeitsrecht Urlaubsansprüche müssen nicht nach drei Jahren verfallen
Luxemburg. Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag, den 22. September 2022, in Luxemburg entschieden, dass die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist nicht zur Anwendung kommt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig auffordert, Urlaub zu nehmen, oder darauf hinweist, dass der Urlaubsanspruch möglicherweise verfällt (Az. C-120/21LB). Eine ehemals in einer Kanzlei angestellte Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin aus Nordrhein-Westfalen hatte Klage eingelegt. Ihr standen für ihre Tätigkeit 24 Arbeitstage pro Kalenderjahr zu. Sie konnte jedoch nicht den ganzen Urlaub nehmen, da sie so viel zu tun hatte. So bescheinigte ihr Arbeitgeber ihr deshalb Anfang März 2012, dass ihr Resturlaub von 76 ... weiter lesen
Arbeitsrecht Update vom BAG: Keine (wesentlichen) Änderungen der prozessualen Darlegungs- und Beweislast zur Überstundenvergütung
21.09.2022
Das BAG hat vor Kurzem zwei Urteile zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess veröffentlicht (BAG, Urteile vom 4.5.2022, 5 AZR 359/21 und 5 AZR 474/21). Dabei hat das BAG insbesondere, aber nicht nur näher ausgeführt, dass und warum die vom EuGH angenommene Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung insoweit keine Rolle spielt. Das BAG hat auch die aktuell geltenden Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess zusammengefasst und diese im Detail auch weiterentwickelt. Pflicht zur Zeiterfassung Ausweislich des  bekannten Urteils des EuGH  vom 14.5.2019 (C-55/18) müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von ... weiter lesen
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