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Essen (jur). Jedenfalls auf einer Intensivstation dürfen Krankenhäuser keine freiberuflichen Pflegekräfte beschäftigen. Vermeintliche Freiberufler sind dort als Arbeitnehmer tätig, und die Klinik muss Sozialbeiträge bezahlen, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 28. November 2014, bekanntgegebenen Urteil vom 26. November 2014 entschied (Az.: L 8 R 573/12). Eine vollständige Bindung an ärztliche Weisungen sei auf Intensivstationen zwingend. Damit unterlag ein 39-jähriger Krankenpfleger aus dem nordrhein-westfälischen Wiehl, der gerne Freiberufler bleiben wollte. Auf der Basis vermeintlicher „Dienstleistungsverträge“ arbeitet er bundesweit in den Intensivstationen verschiedener Krankenhäuser, zuletzt konkret bei...weiter lesen

Stuttgart (jur). Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis zum Entleihbetrieb. Das Arbeitsverhältnis bleibt zum einstellenden Unternehmen bestehen, wenn dieses über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt, heißt es in einem am Samstag, 3. Mai 2014, veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart (Az.: 16 BV 121/13). Es wies damit den Betriebsrat des Mercedes-Werkes in Stuttgart-Untertürkheim ab. I n dem Werk befindet sich die Entwicklungsabteilung für Pkw-Motoren, -Achsen und -Getriebe. Bereits seit 2009 wird dort ein Entwicklungsingenieur als „Fremdarbeitskraft“ beschäftigt. Der Einsatz erfolgt auf der Basis von Werk- oder Dienstverträgen jeweils für bestimmte Projekte, zuletzt bei der...weiter lesen

In der Praxis wird bei Streit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht selten unreflektiert in Vergleichsgespräche gegangen. Es hängt oft vom Zufall ab, ob und in welcher Höhe eine Abfindung vereinbart wird. Häufig wird ohne Nachzudenken einfach die sog. Regelabfindung vereinbart. Der Beitrag will dem etwas abhelfen und Gründe für Abfindungen und deren Höhe sowie Argumente für Verhandlungen aufzeigen und so das Verständnis für die Mechanismen bei Abfindungsvergleichen erhöhen. 1. Was versteht man unter einer Abfindung? Die Abfindung ist eine  Entschädigung  für den Verlust des Arbeitsplatzes. Sie hat Überleitungs- und Vorsorgefunktion, da sie etwaige  Nachteile  möglichst  ausgleichen  soll, die mit dem...weiter lesen