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Erfurt (jur). Das Verleasen von Flugzeugen samt Personal an eine andere Fluggesellschaft ist keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 12. Januar 2023, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 9 AZR 468/21). Voraussetzung ist danach, dass die Weisungsbefugnis nicht auf die entleihende Fluggesellschaft übergeht.  Bei dem hier streitigen Verfahren verleiht ein Flugunternehmen ein Flugzeug (Aircraft) samt Besatzung (Crew) und übernimmt auch die Wartung (Maintenance), Versicherung (Insurance) und Betriebskosten (Overhead). Nach den Anfangsbuchstaben der englischen Begriffe werden solche Verträge auch als ACMIO-Vereinbarungen bezeichnet, bekannter für solche und ähnliche Verträge ist der Begriff „Wet-Lease“.  Der Kläger war ... weiter lesen

Leipzig (jur). Richterinnen und Richter können anders als verbeamtete Personen ihre Arbeitsleistung nicht in einem Lebensarbeitszeitkonto gutschreiben lassen. Denn die Tätigkeit eines Richters richtet sich nicht nach konkret vorgegebenen Arbeits- und Dienstzeiten, sondern wird nach Arbeitspensen bemessen, urteilte am Donnerstag, 12. Januar 2023, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 2 C 22.21). Ein Lebensarbeitszeitkonto setze aber die konkrete Festlegung einer Wochenarbeitszeit voraus.  Im konkreten Fall ging es um einen früheren Richter eines Landgerichts in Hessen. Bereits vor Eintritt in den Ruhestand hatte er die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos verlangt. Entsprechende Landesregelungen für Beamtinnen und Beamte müssten auch für Richter gelten. Der Richter meinte, dass ihm aufgrund seiner ... weiter lesen

Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 - 5 Ca 325/22 - Das Arbeitsgericht Bochum hat entschieden, dass die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Vorlage eines Corona-Testzertifikats von "Dr. Ansay" durch den Arbeitnehmer unwirksam gewesen ist. Der Fall: Ein Call-Center-Mitarbeiter eines bundesweit bekannten Video-Commerce-Anbieters erschien kurz nach Einführung der 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz (Ende November 2022) außerhalb seiner Dienstzeit im Unternehmen, um für einen privaten Anlass noch etwas von seinem Arbeitsplatz abzuholen. Ihm wurde von den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes jedoch der Zutritt verweigert, weil er die Bescheinigung über einen negativen Corona-Tests der "Arztpraxis Dr. med. Eva Maria Ansay" ... weiter lesen