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74363 Güglingen

Zum Fachgebiet Arbeitsrecht erhalten Sie Rechtsauskunft von Rechtsanwältin Claudia Vogel (Fachanwältin für Arbeitsrecht) mit Kanzlei in Güglingen.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Güglingen


Arbeitsrecht Vollmachtsvorlage und Gesamtprokura eines Personalleiters bei Erklärung einer Mitarbeiterkündigung (Unterschrift mit „ppa“ und 2. Unterschrift mit „i. V.“)
Einleitung zum Thema: Das Bundesarbeitsgericht hatte sich vor kurzer Zeit in einer Revisionssache damit zu befassen, inwieweit eine schriftliche Kündigungserklärung unter Beifügung einer Vollmachtskopie wirksam ist (Urt. d. BAG v. 25.09.2014, 2 AZR 567/13). Sachverhalt: Der Personalleiter eines Unternehmens hatte die schriftliche Kündigungserklärung mit dem Vermerk „ppa“ unterschrieben. Das Kündigungsschreiben wies ferner eine weitere Unterschrift eines Sachbearbeiters mit dem Vermerk „i. V.“ auf. Der Arbeitnehmer ließ die Vollmachtskopie unverzüglich nach § 174 Satz 1 BGB zurückweisen. Der Personalleiter, der zugleich Gesamtprokura hatte, war laut Handelsregister nur zusammen mit einem weiteren Prokuristen oder dem Geschäftsführer ... weiter lesen
Arbeitsrecht Betriebsvereinbarungen zur Überwachung: Regelungsspielraum nicht grenzenlos!
04.09.2017
Es stellt einen schwerwiegenden, nicht gerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer dar, wenn ihr wesentliches Arbeitsverhalten während der gesamten Arbeitszeit anhand quantitativer Kriterien durch eine technische Überwachungseinrichtung dauerhaft erfasst, gespeichert und ausgewertet wird. Eine entsprechende Regelung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung (oder Einigungsstellenspruch) ist unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor Kurzem (BAG, Beschluss vom 25.4.2017 – 1 ABR 46/15) über die Wirksamkeit einer Regelung in einem Einigungsstellenspruch entschieden, der die Einführung und Anwendung einer technischen Überwachungseinrichtung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) regelte. Die Ausführungen des BAG gelten auch ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kein Missbrauch mit Qualifizierungsgesellschaften
Erfurt (jur). Qualifizierungsgesellschaften dürfen nicht missbraucht werden, um einem Betriebserwerber die Übernahme der Arbeitnehmer zu ersparen. Arbeitsverträge mit der Qualifizierungsgesellschaft sind dann unwirksam, und die Arbeitsverhältnisse gehen auf den Erwerber über, urteilte am Donnerstag, 25. Oktober 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 572/11). Damit stärkten die obersten Arbeitsrichter die Regeln des sogenannten Betriebsübergangs. Beim Verkauf eines Betriebs gehen danach die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über. Im entschiedenen Fall hatte ein Metallbetrieb im Rheinland Insolvenz angemeldet. Ein potenzieller Käufer hatte über seine gesetzlichen Pflichten hinaus der IG Metall zugesichert, von den 1.600 ... weiter lesen
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