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Aktuelle Ratgeber zum Thema Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Bonus für Gewerkschaftsmitglieder bei Massenentlassungen zulässig
Erfurt (jur). Bei Massenentlassungen dürfen Gewerkschaften Vergünstigungen für ihre Mitglieder aushandeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt billigte am Mittwoch, 15. April 2015, einen entsprechenden Ergänzungstarifvertrag zwischen IG Metall und Nokia (Az.: 4 AZR 796/13). Hintergrund des Streits war ein umfassender Personalabbau im Jahr 2012 bei Nokia Siemens Networks in München. In einem Sozialtarifvertrag vereinbarten Nokia und die IG Metall die Überführung der Arbeitsplätze in eine Transfergesellschaft. Der Bruttolohn sollte dort 70 Prozent des bisherigen Lohns betragen. Als Entschädigung gab es Abfindungen bis zu 110.000 Euro. Diese Regelungen wurden auch vom Betriebsrat als offizieller Interessenausgleich (Sozialplan) übernommen. Ergänzend schlossen Nokia...weiter lesen
Arbeitsrecht XING Verbot während der Schwangerschaft?
06.01.2018
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hatte sich mit einem kuriosen Fall zu beschäftigen (Urteil v. 13.07.2017, Az.: 10 Sa 491/17): Einer Arbeitnehmerin war gekündigt worden, nachdem sie sich während eines anlässlich ihrer Schwangerschaft ausgesprochenen Beschäftigungsverbotes um ihr XING-Profil gekümmert hat. Der Arbeitgeber ging davon aus, dass die Bescheinigung gem. § 11 MuSchG der Frauenärztin falsch sei, da sie sich ja um ihre berufliche Social-Media Seite kümmern konnte. In Erster Instanz hat der Arbeitgeber sogar recht bekommen. Das LAG musste es richten: Es ist einer schwangeren Arbeitnehmerin erlaubt, ein XING-Profil zu pflegen. Schließlich handelt es sich um eine Seite zur Pflege von Kontakten mit Gleichgesinnten. Der Sonderkündigungsschutz der werdenden...weiter lesen
Arbeitsrecht Gewährung von Freizeitausgleich: Hat der Betriebsrat mitzubestimmen?
02.10.2017
Bekanntermaßen hat der Betriebsrat bei so gut wie allen Maßnahmen und Regelungen zur Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG mitzubestimmen. Eine in der Praxis immer wieder gestellte Frage ist, ob und inwieweit dies auch für die Gewährung von Freizeitausgleich gilt. 1. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit Der Betriebsrat hat ein  weitgehendes Mitbestimmungsrecht  bei Maßnahmen und Regelungen zur  Arbeitszeit . Dieses folgt aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG. Mitbestimmung bedeutet hier, dass der Arbeitgeber Maßnahmen und Regelungen  nicht einseitig , d.h.  ohne Einigung  mit dem Betriebsrat oder eine Ersetzung der Einigung durch die sog.  Einigungsstelle  umsetzten oder auch ändern darf (§ 87 Abs. 2 BetrVG)....weiter lesen
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