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Erfurt (jur). Schutz und Ansprüche wegen einer Schwerbehinderung können auch schon dann bestehen, wenn die Feststellung Schwerbehinderteneigenschaft noch gar nicht beantragt, geschweige denn festgestellt wurde. Die Hürden hierfür sind aber sehr hoch, wie aus einem am Donnerstag, 2. Juni 2022, verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hervorgeht (Az.: 8 AZR 191/21). Danach muss es für den Arbeitgeber offenkundig sein, dass eine dauerhafte und schwere Behinderung besteht.  Im Fall eines Hausmeisters in Sachsen-Anhalt war dies nach Überzeugung des BAG nicht erfüllt. Er war bei einer Leiharbeitsfirma beschäftigt und wurde von dieser in einer Grundschule eingesetzt. Nachdem die Stadt als Trägerin der Schule den „Vertrag über eine Personalgestellung“ gekündigt hatte, kündigte die Leihfirma ... weiter lesen

Erfurt (jur). Um der Verbreitung des Coronavirus im Betrieb entgegenzuwirken, durften Arbeitgeber ihren Beschäftigten auch Tests einseitig vorschreiben. Ein entsprechendes Hygienekonzept kann sich aus der arbeitsschutzrechtlichen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber ergeben, urteilte am Mittwoch, 1. Juni 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 5 AZR 28/22). Es wies damit eine Flötistin der Bayerischen Staatsoper ab. Für die Spielzeit 2020/21 hatte die Staatsoper in Kooperation mit dem Institut für Virologie der Technischen Universität München und dem Klinikum rechts der Isar ein Hygienekonzept entwickelt, das neben baulichen und weiteren Maßnahmen auch regelmäßiger PCR-Tests vorsah. Der Abstand der Tests war je nach Tätigkeit unterschiedlich. Sie wurden von der Staatsoper organisiert und waren für die ... weiter lesen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.04.2022 zum Aktenzeichen 2 B 402/21 entschieden, dass die Polizei vorläufig einen Trans­mann weiter beschäf­tigen muss. Nach Auffassung des Senats kann indes nicht ohne eine Beweisaufnahme in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner vor der Einstellung vorsätzlich unwahre Angaben über eine psychotherapeutische Behandlung oder eine psychologische Beratung gemacht hat. Zwar wurde in dem vor Begründung des Beamtenverhältnisses und der Eignungsuntersuchung ausgefüllten Fragebogen (26. August 2019) angegeben, dass der Antragsteller sich nicht in einer solchen Behandlung befinde. Allerdings fanden zu diesem Zeitpunkt bereits probatorische Sitzungen ... weiter lesen