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Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Haltern am See
Arbeitsrecht Rechtsschutzversicherungen im Arbeitsrecht
Im Arbeitsgerichtsverfahren erster Instanz trägt jede Partei ihre Kosten selbst (vgl. § 12a ArbGG). Viele Arbeitnehmer freuen sich daher, eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen zu haben, denn gerade nach Erhalt einer Kündigung vom Arbeitgeber ist es innerhalb von drei Wochen erforderlich, die Kündigung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht anzugreifen, da diese sonst wirksam wird.  Die Durchsetzung der Kostenerstattungsansprüche gegenüber der Versicherung stellt dabei oft eine größere Hürde dar, als von Versicherungsnehmern zunächst angenommen. Glauben Sie etwa auch, Ihre Rechtschutzversicherung sei Ihr "Partner für Recht und Schutz" oder "Anwalts Liebling"? Das ist leider oft ein Trugschluß....weiter lesen
Arbeitsrecht EuGH festigt arbeitsrechtliche Ansprüche Homosexueller
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Ansprüche gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gegen ihre Arbeitgeber gefestigt. Eine Benachteiligung gegenüber Verheirateten ist zumindest solange verboten, als die Ehe Paaren unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten ist, urteilt der EuGH am Donnerstag, 12. Dezember 2013 (Az.: C-267/12). Indirekt stützten die Luxemburger Richter damit die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Urteil erging zu Frankreich, das im Mai 2013 sogar die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zugelassen hat. Zudem gab und gibt es in Frankreich den „zivilen Solidaritätspakt“ PACS. Er entspricht weitgehend der deutschen Lebenspartnerschaft, steht allerdings auch gegengeschlechtlichen Paaren offen. Nach französischem Gesetz haften die Partner...weiter lesen
Arbeitsrecht (Offensichtliche) Verkennung des Betriebsbegriffs: nur Anfechtung oder auch Abbruch der Betriebsratswahl möglich?
08.11.2017
Der vorliegende Beitrag knüpft an den Beitrag 'Betriebsratswahl: „Standortübergreifende“ Neuwahl zur Ausweitung der Mitbestimmung im Konzern?' an. Der Beitrag kam zu dem Ergebnis, dass der Betriebsrat eines Standortes eines Konzernunternehmens im Falle einer außerordentlichen oder ordentlichen Neuwahl die Mitbestimmung im Konzern nicht dadurch ausweiten kann, dass er eine gemeinsame Betriebsratswahl auch für einen weit entfernten betriebsratslosen Standort eines anderen Konzernunternehmens initiiert, auch wenn beide Standorte eine einheitliche Leitung in allen wesentlichen sozialen und personellen Fragen haben. Welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hat aber der Arbeitgeber, wenn so eine (offensichtliche) Verkennung des Betriebsbegriffs vorliegt? Kann eine derart...weiter lesen
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