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In einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut mit der Entwicklung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern befasst ( BAG, Urt. v. 23.11.2022, 7 AZR 122/23 ). Auch wenn das Urteil des BAG vor der viel diskutierten  Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.1.2023 (6 StR 133/22)  verkündet worden ist (Strafbarkeit wegen Untreue wegen in diesem Zusammenhang rechtswidrig überhöhter Betriebsratsvergütung), ist davon auszugehen, dass die Urteilsgründe des BAG in Kenntnis der Entscheidung des BGH verfasst worden sind. Es stellt sich also die Frage, ob das BAG in seinem Urteil erkennen lässt, wie es zu der BGH-Entscheidung steht.  Der Fall Der Kläger war ab 1998 zunächst als Karosseriebauer beschäftigt. 2007 wurde er zum ... weiter lesen

Nürnberg (jur). Macht ein Feuerwehrmann beim Rangieren eines Feuerwehrfahrzeugs einen Kol-legen mit dem Martinshorn auf sich aufmerksam, muss er nicht für den entstandenen Hörschaden haften. Denn bei einer betrieblichen Tätigkeit greift bei demjenigen, der den Gesundheitsschaden verursacht hat, der gesetzlichen Haftungsausschluss, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Donnerstag, 23. März 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 7 Sa 243/22).  Konkret ging es um zwei Feuerwehrleute, die in der Feuerwache einer Kaserne tätig waren. Einer der Männer wollte am 14. August 2018 ein Feuerwehrfahrzeug auf dem engen Gelände der Feuerwache unterbringen. Sein Kollege stand mit dem Rücken zu dem Fahrzeug auf einem Bürgersteig und unterhielt sich mit zwei anderen Beschäftigten und war völlig ... weiter lesen

Nürnberg (jur). Ein wegen fehlender „flinker Frauenhände“ abgelehnter männlicher Stellenbewerber kann wegen einer erlittenen Diskriminierung wegen des Geschlechts eine Entschädigung verlangen. Auch wenn in einem Betrieb mit vielen kleinen filigranen Teilen gearbeitet werden muss, ist dies kein Grund, Männer davon auszuschließen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13. Dezember 2022 (Az.: am 9. März veröffentlichten Urteil (Az.: 7 Sa 168/22).  Vor Gericht war ein heute 42-jähriger Stellenbewerber gezogen, der sich 2021 Hoffnung auf eine ausgeschriebene Stelle als „Bestücker (m/w/d)“ von Digitaldruckmaschinen eines Modellfahrzeugherstellers machte. Die Firma stellt Modelle von Pkws, Lkws und öffentliche Verkehrsmittel im Maßstab 1:87 her. ... weiter lesen