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Fachanwalt Volker Ernst mit Kanzleisitz in Helmstedt unterstützt Mandanten fachkundig bei aktuellen Rechtsfragen zum Schwerpunkt Arbeitsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Helmstedt


Arbeitsrecht Für Fleischindustrie bleibt Fremdpersonalverbot bestehen
Karlsruhe. Für die Fleischindustrie bleibt das gesetzliche Fremdpersonal zumindest vorerst bestehen. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat mit einem am Mittwoch, den 20.07.2022, veröffentlichten Beschluss die Beschwerden von einem Wurstherstellers sowie mehreren Leiharbeitsfirmen als unzureichend begründet und somit unzulässig abgewiesen (Az.: 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1152/21 und weitere). Fleischverarbeiter, die gegen das Verbot vorgehen wollen, müssen danach konkret darlegen, bei welchen Tätigkeiten sie in welchem Umfang Werk- und Leiharbeiter eingesetzt haben. Der Gesetzgeber hatte auf mehrere Skandale in der Fleischbranche, zuletzt im Sommer 2020 bei Tönnies in Westfalen, mit neuen Regeln für die Branche reagiert. Seit Anfang 2021 ist der Einsatz von vermeintlich selbstständigen Werkarbeitern zum Schlachten, ... weiter lesen
Arbeitsrecht Reinigungskraft kann für OP-Maske keine Zulage verlangen
Erfurt (jur). Das vom Arbeitgeber angeordnete Tragen einer OP-Maske im Zuge von Corona-Schutzmaßnahmen kann einen tariflichen Erschwerniszuschlag für Reinigungskräfte nicht begründen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch, 20. Juli 2022, in Erfurt urteilte, handelt es sich bei der medizinischen Gesichtsmaske nicht um eine „Atemschutzmaske“ als Teil der persönlichen Schutzausrüstung, für die Gebäudereiniger einen Lohnzuschlag erhalten (Az.: 10 AZR 41/22).  Konkret ging es um eine Reinigungskraft aus Berlin, die zwischen August 2020 bis Mai 2021 während ihrer Arbeit eine medizinische Gesichtsmaske tragen musste. Der Arbeitgeber hatte dies im Rahmen von Corona-Schutzmaßnahmen angeordnet.  Der Kläger empfand das Tragen der OP-Maske für beschwerlich. Er verlangte daher von seinem ... weiter lesen
Arbeitsrecht Nachweisgesetz reloaded: Verweis auf den Arbeitsvertrag möglich oder riskant?
19.07.2022
Voraussichtlich zum 1. August 2022 wird die neue Fassung des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft treten und einige Änderungen mit sich bringen (siehe dazu etwa den Beitrag  Kurzüberblick: Die Neuregelung des Nachweisgesetzes ). Derzeit wird in der Praxis gelegentlich vorgeschlagen, im - vom Arbeitsvertrag getrennt zu erteilenden - Nachweis zu einzelnen nachzuweisenden Arbeitsbedingungen nur auf den Arbeitsvertrag zu verweisen, ohne diese Arbeitsbedingungen im Nachweis selbst wiederzugeben. Es stellt sich die Frage, ob diese Handlungsempfehlung ggf. risikobehaftet ist. 1. Nachzuweisende Arbeitsbedingungen Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 NachwG (hier und im Folgenden jeweils in der neuen Fassung) hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer innerhalb der Fristen des § 2 Abs. 1 Satz 4 NachwG ... weiter lesen
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