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Aktuelle Ratgeber zum Thema Arbeitsrecht
Arbeitsrecht BAG: Sonderweg nur unter Einbindung der Gewerkschaften zulässig
Erfurt (jur). Die Kirchen können ihren arbeitsrechtlichen Sonderweg beibehalten, müssen dabei aber die Gewerkschaften einbeziehen. Das hat am Dienstag, 20. November 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11). Danach kann das kirchliche Selbstbestimmungsrecht die gewerkschaftliche Koalitionsfreiheit nicht völlig verdrängen; das bisherige Streikverbot ist aber zulässig, wenn den Gewerkschaften ausreichend Raum zur Interessenvertretung für die 1,3 Millionen kirchlichen Arbeitnehmer bleibt. Bei den Kirchen sowie ihren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie werden Löhne und Gehälter nicht in Tarifverträgen ausgehandelt, sondern überwiegend in einem Sonderverfahren, das als „Dritter Weg“ bezeichnet wird. Verhandelt...weiter lesen
Arbeitsrecht BAG zu Sonderkündigungsschutz bei Wechsel zwischen Betriebsrats- und Wahlvorstandsamt
22.01.2018
Die arbeitsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrat zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gilt für die die geltend gemachten Kündigungsgründe und nicht für ein konkretes betriebsverfassungsrechtliches Amt. Es ist deswegen kein neues Zustimmungsverfahren erforderlich, wenn das Betriebsratsmitglied sein Amt vor Rechtskraft der Zustimmung niederlegt, aber zeitgleich zum Mitglied des Wahlvorstands bestellt wird.  BAG, Urt. v. 16.11.2017 – 2 AZR 14/17 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem jüngst veröffentlichen Urteil über einen interessanten Fall zum Sonderkündigungsschutz von betriebsverfassungsrechtlichen Amtsträgern zu entscheiden. Fall: Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher...weiter lesen
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