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Aktuelle Ratgeber zum Thema Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Betriebsratswahl: Auch ein nur 11 km entfertner Betriebsteil kann "räumlich weit entfernt" sein
03.10.2017
Ein Betriebsteil, der vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist, gilt als selbständiger Betrieb, in dem ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann. Wann aber ist ein Betriebsteil "räumlich weit entfernt"? Geht es um die Entfernungskilometer oder um die Wegezeiten? Welche Umstände, wie z.B. Verkehrsmittel, sind relevant? Und welche Verkehrsverhältnisse sind zugrunde zu legen? Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ruft die hierfür maßgeblichen Grundsätze in Erinnerung (BAG, Beschluss vom 17.05.2017 – 7 ABR 21/15). Der Fall:  Ein Unternehmen der chemischen Industrie unterhält einen Standort in W. mit 1.536 Arbeitnehmern und einen Standort in K. mit 152...weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitgeberwechsel soll für Landesangestellte nicht nachteilig sein
Berlin (jur). Das Arbeitsgericht Berlin will Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder den Wechsel zwischen verschiedenen Arbeitgebern erleichtern. Eine Tarifklausel, die Arbeitnehmer nach einem Arbeitgeberwechsel benachteiligt, verstoße gegen EU-Recht und sei daher nicht anwendbar, wie das Arbeitsgericht am Mittwoch, 18. März 2015, entschied (Az.: 60 Ca 4638/14). Im öffentlichen Dienst hängt die Vergütung unter anderem von der Berufserfahrung ab. Nach einer Klausel des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder wird dabei die Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber stärker berücksichtigt als die bei einem anderen Arbeitgeber erworbene Berufserfahrung. Das Arbeitsgericht Berlin hält dies nach...weiter lesen
Arbeitsrecht Betriebsvereinbarung kann Arbeitnehmer in die Rente schicken
Erfurt (jur). Arbeitgeber und Betriebsrat können in Betriebsvereinbarungen festlegen, dass Beschäftigte mit Erreichen ihrer Regelaltersgrenze aus dem Unternehmen automatisch und ohne Kündigung ausscheiden. Es stellt keine Altersdiskriminierung dar, wenn die Vereinbarung an den Zeitpunkt geknüpft ist, an dem der Arbeitnehmer seine Regelaltersrente beziehen kann, urteilte am Dienstag, 5. März 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 1 AZR 417/12). Damit muss ein Arbeiter eines großen Automobilherstellers mit seinem Rentnerdasein vorlieb nehmen. Der Mann war seit 1980 in dem Unternehmen unbefristet beschäftigt. Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat hatten sich schon 1976 auf eine Gesamtbetriebsvereinbarung geeinigt, nach der mit Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze das...weiter lesen
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