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Erfurt (jur). Bei der Versetzung von Beschäftigten an einen anderen Arbeitsplatz darf der Arbeitgeber seine Auswahl nicht auf ursprünglich befristet eingestellte Arbeitnehmer beschränken. Grundsätzlich müssen alle vergleichbaren Arbeitnehmer in die Auswahl einbezogen werden, urteilte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 915/12). Damit setzte sich eine bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingestellte Fachassistentin zum zweiten Mal mit einer Klage vor dem obersten Arbeitsgericht gegen ihren Arbeitgeber durch. Die Frau war bis zum 31. Dezember 2011 befristet in der Arbeitsagentur im sächsischen Pirna eingestellt gewesen. Die BA hatte dies mit knappen Haushaltsmitteln begründet. Das BAG hatte am 9. März 2011 die Befristung des Arbeitsvertrags ... weiter lesen

Ein zum Bezug einer Regelaltersrente berechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Absatz 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. BAG, Urteil vom 27. April 2017, 2 AZR 67/16 Der Fall:  Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und insoweit vor allem um die Sozialauswahl. Mit Schreiben vom 23.5.2014 kündigte der beklagte Arbeitgeberverband das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, der zu diesem Zeitpunkt bereits eine Regelaltersrente bezog, zum 31.12.2014. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer fristgemäß Kündigungsschutzklage. Der im November 1947 geborene (66 Jahre alt), ... weiter lesen

Ein Arbeitsverhältnis besteht aus gegenseitigen Rechten und Pflichten. Der Arbeitnehmer erbringt seine Arbeitsleistung. Der Arbeitgeber bezahlt ihn dafür. Im Regelfall wird der Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung im Nachhinein bezahlt. Die meisten Arbeitsverhältnisse regeln, dass die Ansprüche auf Gehalt am Ende des Arbeitsmonats fällig werden. Was passiert also, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung ordnungsgemäß erbracht hat und die Zahlung des Arbeitgebers ausbleibt? Zunächst muss festgestellt werden, wann die Zahlung des Gehalts oder des Lohnes fällig ist. Dies ergibt sich meistens aus dem Arbeitsvertrag. Ist im Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag hierzu nichts geregelt, ist das Gehalt regelmäßig am Ende des Monats fällig. ... weiter lesen