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Fachanwalt Rudolf Armin Pietsch mit Rechtsanwaltskanzlei in Kirchheim hilft Ratsuchenden engagiert bei rechtlichen Fragen aus dem Fachgebiet Arbeitsrecht.
Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Kirchheim
Arbeitsrecht Bis Renteneintritt befristeter Arbeitsvertrag kann verlängert werden
18.02.2019
Oft enthalten Arbeitsverträge und  Tarifverträge eine Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis mit Renteneintritt endet. Diese Regelung kann unterschiedlich formuliert und ausgestaltet sein. Grundsätzlich ist diese Regelung aber wirksam. Das Arbeitsverhältnis ist dann befristet und endet automatisch, wenn der Arbeitnehmer die Altersrente bezieht oder das dafür notwendige Alter erreicht. Fehlt eine solche Regelung im Arbeitsvertrag, kann der Arbeitgeber nicht deswegen kündigen, weil der Arbeitnehmer das Rentenalter erreicht hat oder die Rente tatsächlich bezieht. Der Renteneintritt ist kein anerkannter Kündigungsgrund im Sinne des KSchG (§ 41 SGB) VI). Für Arbeitgeber ist es zu empfehlen, eine Befristung zum Renteneintritt im Arbeitsvertrag zu vereinbaren. Wenn ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kein höherer Lohn für Ordnungsdienstmitarbeiter
Düsseldorf (jur). Für die Erhebung von Verwarngeldern oder für die Ingewahrsamnahme von Personen werden keine „gründlichen und umfassenden Fachkenntnisse“ benötigt. Mitarbeiter des Ordnungsdienstes können daher keine höhere Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beanspruchen, urteilte am Montag, 16. März 2015, das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 15 Ca 8/15 und 15 Ca 9/15). Damit scheiterten die Klagen zweier Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt Düsseldorf auf Bezahlung nach einer höheren Entgeltgruppe. Sie meinten, dass ihr Tätigkeitsfeld eine bessere Bezahlung rechtfertigt. Schließlich müssten sie Verwarngelder erheben, Menschen anhalten und Personalien feststellen, Wohnungen ... weiter lesen
Arbeitsrecht Gleichstellungsabrede: Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für Arbeitgeber verbindlich sind", reicht
01.12.2017
Macht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn "verbindlich" sind, bringt er damit in der Regel mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass mit der Klausel nur die Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer mit Gewerkschaftsmitgliedern bezweckt wird. Auch die Nennung der Vorschriften des TVG zur Tarifbindung des Arbeitgebers ist dann nicht erforderlich. BAG, Urteil vom 5.7.2017 – 4 AZR 867/16 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung über die Reichweite einer sog. Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, die auf in Tarifverträgen geregelte Arbeitsbedingungen verwies, zu entscheiden. ... weiter lesen
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