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Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Königs


Arbeitsrecht Vollmachtsvorlage und Gesamtprokura eines Personalleiters bei Erklärung einer Mitarbeiterkündigung (Unterschrift mit „ppa“ und 2. Unterschrift mit „i. V.“)
Einleitung zum Thema: Das Bundesarbeitsgericht hatte sich vor kurzer Zeit in einer Revisionssache damit zu befassen, inwieweit eine schriftliche Kündigungserklärung unter Beifügung einer Vollmachtskopie wirksam ist (Urt. d. BAG v. 25.09.2014, 2 AZR 567/13). Sachverhalt: Der Personalleiter eines Unternehmens hatte die schriftliche Kündigungserklärung mit dem Vermerk „ppa“ unterschrieben. Das Kündigungsschreiben wies ferner eine weitere Unterschrift eines Sachbearbeiters mit dem Vermerk „i. V.“ auf. Der Arbeitnehmer ließ die Vollmachtskopie unverzüglich nach § 174 Satz 1 BGB zurückweisen. Der Personalleiter, der zugleich Gesamtprokura hatte, war laut Handelsregister nur zusammen mit einem weiteren Prokuristen oder dem Geschäftsführer ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitsrecht: Vereinbarung der Tätigkeit im Homeoffice
15.12.2019
Unter einem Homeoffice versteht man die regelmäßige Arbeit an einem festen Arbeitsplatz von zu Hause aus (§ 2 Abs. 7 ArbStättV). Mit dem Begriff wird aber auch gemeint, dass der Arbeitnehmer die freie Ortswahl bei der Durchführung seiner Arbeitsleistung haben soll. Anspruch auf Arbeit im Homeoffice Einen gesetzlichen Anspruch auf die Arbeit im Homeoffice gibt es bislang nicht. Gleichwohl wurde von der Rechtsprechung im Einzelfall ein Anspruch auf ein Homeoffice anerkannt. So ist in § 164 Abs. 1 SGB IX ein Anspruch eines Schwerbehinderten auf eine Beschäftigung, bei der er seine Fähigkeiten und Kenntnisse vollumfänglich verwerten kann, festgelegt. Das LAG Niedersachsen schlussfolgerte hieraus, dass es einen Anspruch auf ein Homeoffice für besonders schützenswerte ... weiter lesen
Arbeitsrecht Gewerkschaft kann Betriebsversammlung nicht verhindern
Bremen/Berlin (DAV). Stehen Betriebsratswahlen an, kann eine Gewerkschaft die Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes nicht verhindern. Wenn Mitarbeiter sie beim Arbeitgeber organisieren, hat die Gewerkschaft keine Möglichkeit, diese Versammlung in ihren Räumen durchführen zu lassen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. März 2013 (AZ: 8 BVGa 802/13). Die Gewerkschaft übersandte einem Arbeitgeber mit rund 120 Mitarbeitern die Einladung zu einer Wahlversammlung im DGB-Haus Bremen. Dort sollte der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl bestimmt werden. Die Wahlankündigung sollte im Betrieb ausgehängt werden. Dies geschah nicht. Lediglich einige ... weiter lesen
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