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Jetzt Profil anlegenImmer wieder kommt es in bestehenden Arbeitsverhältnissen dazu, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anspricht und ihm einen Aufhebungsvertrag zur Gegenzeichnung vorlegt. Ebenso, wie es den Arbeitsvertragsparteien frei steht, ein Arbeitsverhältnis durch Vertrag zu begründen, steht es ihnen ebenso frei, ein solches - zwingend schriftlich - durch Vertrag zu beenden. Dabei sollten jedoch insbesondere folgende Punkt beachtet werden: 1. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber. Eine solche muss in jedem Fall verhandelt werden, wenn der Arbeitnehmer eine Abfindung erzielen möchte. Vorsicht hierbei: Abfindungszahlungen müssen versteuert werden ! 2. Das vereinbarte bzw. zu vereinbarende Enddatum sollte nie vor jenem Zeitpunkt...
weiter lesenDas Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung gegen ein Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin bestätigt. Der Fall betraf Äußerungen im Internet, die die Freie Universität Berlin als Schmähkritik einstuft. Dieses Urteil zeigt, dass die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz (GG) Grenzen hat, insbesondere wenn Äußerungen die Schwelle zur Schmähkritik überschreiten. AG Berlin: Hintergrund des Urteils Ein Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin hatte in einem öffentlich zugänglichen Internetbeitrag massive Kritik an der Universitätsleitung geäußert. Unter anderem wurde dieser vorgeworfen, "antidemokratische Praktiken" zu verfolgen. Die Universität wertete diese...
weiter lesenAm 19. Dezember 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil entschieden, dass Arbeitgeber von Hausangestellten ein System einrichten müssen, mit dem die tägliche Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer erfasst werden kann. Diese Entscheidung löst wichtige Diskussionen über die Arbeitszeiterfassung bei Hausangestellten aus und wirft Fragen zur aktuellen Rechtslage auf. Ist Arbeitszeiterfassung Pflicht für alle? Die Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung ( C-531/23 ) sorgt für Klarheit – und zugleich für Herausforderungen. In einer Zeit, in der flexible Arbeitsmodelle zunehmen, kommt die Frage auf, wie Arbeitszeiten insbesondere in privaten Haushalten erfasst werden sollen. Hausangestellte, die bisher oft in einer rechtlichen Grauzone arbeiteten, stehen nun im Fokus einer...
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