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Aktuelle Rechtsfälle aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht bearbeitet Rechtsanwalt Oliver Trinkl (Fachanwalt für Arbeitsrecht) im Ort Mainz-Lerchenberg.
Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Mainz-Lerchenberg
Arbeitsrecht Die "vorweggenommene" Abmahnung: Was ist das? Geht das überhaupt?
05.10.2017
Eine vor Kurzem in einem Kündigungsschutzverfahren ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein (Urteil vom 29.06.2017 – 5 Sa 5/17) befasst sich mit der sog. vorweggenommenen Abmahnung. Anhand dieser Entscheidung wird aufgezeigt, worum es sich bei der vorweggenommenen Abmahnung handelt und welche Wirkungen sie überhaupt haben kann. Der Fall:  Der Arbeitnehmer hatte am 8.4.2014 eine „Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Verbots der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen“ unterschrieben, die u.a. auch folgenden Wortlaut hat: „Ich bin darüber belehrt worden, dass ein Verstoß gegen diese Anordnung arbeitsrechtliche Folgen (Ermahnung / Abmahnung / Kündigung / o. a.) haben wird."   Am 3.3.2016 veranlasste der...weiter lesen
Arbeitsrecht Zweimonatsfrist für Diskriminierungsklagen bestätigt
Erfurt (jur). Verlangen Arbeitnehmer wegen einer vermeintlichen Diskriminierung eine Entschädigung, müssen sie diese innerhalb von zwei Monaten geltend machen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 21. Juni 2012, verkündeten Urteil entschieden und die entsprechenden Bestimmungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bestätigt (Az.: 8 AZR 188/11). Die Frist fange ab Kenntnis von der Benachteiligung an zu laufen, so die Erfurter Richter. Im konkreten Fall hatte sich im November 2007 die damals 41-jährige Hamburger Klägerin als Call-Center-Mitarbeiterin beworben. Der Arbeitgeber suchte laut Stellenanzeige für sein „junges Team in der City motivierte Mitarbeiter/innen“ im Alter von 18 bis 35 Jahren. Am 19. November 2007 erhielt die ältere...weiter lesen
Arbeitsrecht Vergütung von Umkleidezeiten: In welchem zeitlichen Umfang?
13.07.2018
Wenn sich nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen ergibt, dass die Zeit des Umkleidens von Arbeitnehmern vergütungspflichtig ist, stellen sich regelmäßig folgende Folgefragen, denen in diesem Beitrag nachgegangen wird: In welchem zeitlichen Umfang sind diese Umkleidezeiten anzusetzen? Darf dies der Arbeitgeber vorgeben? Oder liegt dies allein beim sich umkleidenden Arbeitnehmer? Hat eventuell der Betriebsrat insoweit ein Mitbestimmungsrecht?   Vorab: Vergütungspflicht von Umkleidezeiten Das Bundesarbeitsgericht hatte zuletzt mehrfach Gelegenheit (u.a. BAG, Urt. v. 06.09.2017 - 5 AZR 382/16; BAG, Urt. v. 26.10.2016 – 5 AZR 168/16; BAG, Urt. v. 13.12.2016 – 9 AZR 574/15) zur Vergütungspflicht von u.a. Umkleidezeiten...weiter lesen
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