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55127 Mainz-Lerchenberg

Aktuelle Rechtsfälle aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht bearbeitet Rechtsanwalt Oliver Trinkl (Fachanwalt für Arbeitsrecht) im Ort Mainz-Lerchenberg.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Mainz-Lerchenberg


Arbeitsrecht Vollmachtsvorlage und Gesamtprokura eines Personalleiters bei Erklärung einer Mitarbeiterkündigung (Unterschrift mit „ppa“ und 2. Unterschrift mit „i. V.“)
Einleitung zum Thema: Das Bundesarbeitsgericht hatte sich vor kurzer Zeit in einer Revisionssache damit zu befassen, inwieweit eine schriftliche Kündigungserklärung unter Beifügung einer Vollmachtskopie wirksam ist (Urt. d. BAG v. 25.09.2014, 2 AZR 567/13). Sachverhalt: Der Personalleiter eines Unternehmens hatte die schriftliche Kündigungserklärung mit dem Vermerk „ppa“ unterschrieben. Das Kündigungsschreiben wies ferner eine weitere Unterschrift eines Sachbearbeiters mit dem Vermerk „i. V.“ auf. Der Arbeitnehmer ließ die Vollmachtskopie unverzüglich nach § 174 Satz 1 BGB zurückweisen. Der Personalleiter, der zugleich Gesamtprokura hatte, war laut Handelsregister nur zusammen mit einem weiteren Prokuristen oder dem Geschäftsführer ... weiter lesen
Arbeitsrecht Gehaltsverzicht in der Corona-Krise: Ist das rechtlich zulässig?
Manche Arbeitgeber schlagen ihren Arbeitnehmern einen Gehaltsverzicht vor, weil sie wegen der Corona-Krise wirtschaftlich klamm sind. Doch ist dies überhaupt erlaubt?   Vor allem in einigen Branchen haben es Arbeitgeber schwer, wegen der Corona-Pandemie über die Runden zu kommen. Sie überlegen daher, ob sie statt Anordnung von Kurzarbeit ihren Mitarbeitern vorschlagen sollten, dass diese von sich aus auf einen Teil ihres Gehaltes verzichten. Ein solcher Gehaltsverzicht zeichnet sich dadurch aus, dass sie Arbeitnehmer dauerhaft auf einen Teil ihres Einkommens verzichten. Die Frage ist nur, inwieweit dies rechtmäßig ist.   Wichtig ist zunächst einmal, dass es sich bei einem Gehaltsverzicht um eine Vereinbarung in Form eines Erlassvertrages gem. § 397 BGB handelt. Das bedeutet: Der Arbeitgeber darf diesen nicht ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kirchliches Arbeitsrecht: Kündigung nach Wiederverheiratung
13.10.2019
Das kirchliche Arbeitsrecht ist durch das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen geprägt. Dem kirchlichen Arbeitsrecht unterfallen z. B. auch die Mitarbeiter von kirchlichen Krankenhäusern oder Kindergärten. Bislang war es so, dass ein Verstoß gegen die kirchlichen Loyalitätsplichten als Kündigungsgrund im kirchlichen Arbeitsrecht in Betracht kam. Die Arbeitsgerichte hatten dann die kirchlichen Maßstäbe für die Bewertung der Loyalitätsobliegenheiten zugrunde zu legen. Das ist seit der nachfolgenden Entscheidung nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses war zunächst nach katholischem Glauben verheiratet. Nach seiner Scheidung heiratete er ein zweites Mal standesamtlich. Diese Wiederverheiratung stellt nach katholischen ... weiter lesen
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