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Die Frage, ob Betriebsratsmitglieder dienstliche E-Mails auf private E-Mail-Konten weiterleiten dürfen, ist nicht nur eine technische, sondern vor allem eine rechtliche Herausforderung. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat am 10. März 2025 ( Az. 16 TaBV 109/24 ) hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen. Danach kann die unberechtigte Weiterleitung solcher E-Mails einen wichtigen Grund für den Ausschluss aus dem Betriebsrat darstellen. Sensibler Umgang mit Betriebsdaten: Rechtliche Grundlagen Die Arbeit des Betriebsrats berührt regelmäßig sensible betriebliche und personenbezogene Daten. Deshalb verpflichtet § 79 BetrVG Betriebsratsmitglieder zur Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Auch § 26 BDSG sowie Art. 5 ff. DSGVO schreiben einen sorgsamen Umgang mit personenbezogenen...

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VW stellt sich neu auf: Stellenabbau bis 2030 Volkswagen befindet sich mitten in einem umfassenden Transformationsprozess. Im Dezember 2023 haben sich Management und Betriebsrat auf das Programm „Zukunft Volkswagen“ geeinigt, das bis 2030 den sozialverträglichen Abbau von rund 35.000 Stellen vorsieht – fast ein Viertel aller Arbeitsplätze der VW-Kernmarke in Deutschland. Der Konzern reagiert damit auf gestiegene Kosten, geringe Margen im Elektro-Segment und den Wandel zur E-Mobilität. Wichtig: Trotz des Abbaus gibt es keine betriebsbedingten Kündigungen . Statt Entlassungen setzt VW auf freiwillige Lösungen wie Aufhebungsverträge mit Abfindung oder Altersteilzeit. Für Beschäftigte bedeutet das zwar Chancen auf attraktive Angebote, jedoch auch die Notwendigkeit,...

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Was ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)? Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren, das Arbeitgeber einsetzen müssen, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt krank (arbeitsunfähig) war. In diesem Fall sieht § 167 Abs. 2 SGB IX vor, dass der Arbeitgeber mit Zustimmung und Beteiligung des betroffenen Mitarbeiters und unter Einbindung der zuständigen Interessenvertretungen (z.B. Betriebsrat) Möglichkeiten erörtert, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann, künftigen Erkrankungen vorgebeugt wird und das Arbeitsverhältnis dauerhaft erhalten bleiben kann . Kurz gesagt: BEM soll helfen, den Mitarbeiter nach längerer...

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