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Urlaub während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit? Das geht im deutschen Arbeitsrecht doch gar nicht! Oder doch? Kann ich einen bevorstehenden Urlaub antreten und zur Fortsetzung der Genesung nutzen? Der folgende Beitrag geht diesen Fragen nach. Im  Ausgangspunkt  gilt (nach deutschem Arbeitsrecht) tatsächlich zunächst, dass sich Urlaub und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit wechselseitig ausschließen: So kann Beschäftigten, die krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind, für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht wirksam Urlaub gewährt werden. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob die konkrete Erkrankung Urlaubsaktivitäten und vor allem einer Erholung überhaupt entgegenstehen würde. Umgekehrt gilt: Erkrankt die/der ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Arbeitgeber können gegen einen Betriebsratsvorsitzenden kein Hausverbot wegen eines vermeintlich strafbaren Handelns aussprechen. Werde dem Betriebsrat der Zutritt zum Betrieb verweigert, stelle dies eine nach dem Betriebsverfassungsgesetz rechtswidrige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 4. September 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 16 TaBVGa 97/23).  Im konkreten Fall ging es um ein Catering-Unternehmen für Fluggesellschaften, welches unter anderem am Frankfurter Flughafen tätig ist. Als der Betriebsratsvorsitzende Unterlagen im Vorzimmer der Betriebsleitung einreichen wollte, verweigerten sowohl Mitarbeiter der Personalabteilung als auch der Betriebsleiter die Annahme. Der ... weiter lesen

Nürnberg (jur). Der fachlich am besten geeignete Bewerber für eine befristete Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers kann auch leer ausgehen. War der Stellenbewerber bereits seit mehreren Jahren bei demselben Arbeitgeber befristet beschäftigt und wäre eine erneute Befristung unzulässig, darf er vom Stellenbesetzungsverfahren ausgeschlossen werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am 11. August 2023 veröffentlichten Urteil (Az.: 5 Sa 373/22). Dem stehe auch nicht das verfassungsrechtliche Gebot der „Bestenauslese“ entgegen, nach der der am besten geeignete Bewerber den Zuschlag erhalten soll.  Damit kann der seit März 2016 mehrfach und zuletzt bis 30. Juni 2023 befristet angestellte Kläger nicht verlangen, dass er bei der Ausschreibung einer erneuten befristeten Stelle seines ... weiter lesen