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Halle (jur). Erkranken Hartz-IV-Bezieher während eines Ein-Euro-Jobs, erhalten sie für die Fehlzeiten keine Weiterzahlung ihrer Aufwandsentschädigung. Da es sich bei den „Arbeitsgelegenheiten“ nicht um ein reguläres Beschäftigungsverhältnis handelt, kann für die krankheitsbedingten Fehlzeiten auch keine „Lohnfortzahlung“ beansprucht werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem am Dienstag, 23. Oktober 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 2 AS 397/10). Das LSG stellte in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2012 klar, dass bei Ein-Euro-Jobs eine Aufwandsentschädigung „nur für die Zeiten der Anwesenheit“ gezahlt werde. Dies ergebe sich aus dem Gesetz. Für krankheitsbedingte Fehlzeiten würden tatsächliche ... weiter lesen

Potsdam (jur). Stürzen Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit über ihre eigene Haustürschwelle, stehen sie trotzdem unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es spielt dabei keine Rolle, dass der Sturz noch im häuslichen unversicherten Bereich begonnen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Donnerstag, 3. Januar 2013 veröffentlichten Urteil (Az.: L 2 U 3/12). Denn der versicherte Weg beginne bereits „mit dem Durchschreiten der Haustür“, so die Potsdamer Richter in ihrem Urteil vom 20. September 2012, die damit die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bekräftigten. Im Streitfall wollte ein Arbeitnehmer seinen beim Verlassen seines Hauses erlittenen Sturz als Arbeitsunfall von der Berufsgenossenschaft anerkannt haben. Als er am ... weiter lesen

Ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich, wenn der Arbeitnehmer stirbt? Hierzu hat jetzt der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung gesprochen.   Der Tod eines nahestehenden Menschen kommt häufig überraschend. Sofern er als Arbeitnehmer tätig gewesen ist, fragen sich viele Angehörige als Erben, ob der Arbeitgeber ihnen eine finanzielle Vergütung wegen dem noch nicht genommenen Jahresurlaub bezahlen muss.     Arbeitgeber verweigern Zahlung der Urlaubsabgeltung an Erben Doch dazu sind viele Arbeitgeber nicht bereit. Sie vertreten die Auffassung, dass der restliche Jahresurlaub beim Tod des Arbeitnehmers verfällt und daher nicht einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung umgewandelt werden kann.   Arbeitgeber konnten sich ... weiter lesen