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Fachanwalt Michael Murek mit Kanzleiniederlassung in Ortenberg betreut Mandanten engagiert bei aktuellen Rechtsfragen aus dem Bereich Arbeitsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Ortenberg


Arbeitsrecht BAG statt Gesetzgeber: Pflicht zur Zeiterfassung à la EuGH gilt bereits jetzt!
13.09.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat heute eine für die Praxis bedeutsame, nahezu bahnbrechende Entscheidung getroffen. Es hat entschieden, dass Arbeitgeber aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen (BAG, Beschluss vom 13.9.2022, 1 ABR 21/22, Pressemitteilung 35/22). Damit hat das BAG den zahlreichen, teilweise recht selbstsicher auftretenden Stimmen eine Abfuhr erteilt, die fest davon ausgegangen sind, dass das Urteil des EuGH durch den Gesetzgeber umgesetzt werden müsste, aber eine europarechtskonforme Auslegung nicht möglich sei. Die Vorgeschichte der Entscheidung des BAG, die bisherige Rechtsprechung und die möglichen Auswirkungen stelle ich im verlinkten Beitrag vor. ... weiter lesen
Arbeitsrecht Wettbewerbsverbote im Arbeitsrecht beseitigen
13.09.2022
Am Ende des Arbeitsverhältnisses wächst beim Arbeitgeber oft die Erkenntnis, dass ein vor Jahren vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot gar nicht mehr notwendig ist. Zudem möchte sich der Arbeitgeber die aus dem Wettbewerbsverbot folgende Verpflichtung zur Bezahlung der Karenzentschädigung sparen.   Einvernehmliche Aufhebung durch die Parteien  Die Vertragspartner können das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im gegenseitigen Einvernehmen mit sofortiger Wirkung oder zu einem näher bestimmten Termin aufheben. Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen auf beiden Seiten ist es keineswegs sicher, dass eine einvernehmliche Aufhebung zustande kommt. Insbesondere der Arbeitnehmer wird selten bereit sein, ohne eine finanzielle Entschädigung auf die ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kündigungen sicher zustellen
13.09.2022
Welche Möglichkeiten der Zustellung gibt es? Die Zustellung einer Kündigung in einem Brief mit der Post ist keine sichere Sache. Das gilt sowohl für den Versand mit einfacher Post , als auch für den Versand mit Einschreiben und ebenfalls für den Versand mit Einschreiben/Rückschein . Auch der Versand als Einwurfeinschreiben ist nicht uneingeschränkt zu empfehlen.  Diese Varianten sind deshalb unsicher, weil im Streitfall der Absender den Zugang der Kündigung beim Empfänger nicht mit der notwendigen Sicherheit nachweisen kann. Ist ein Versand per Einschreiben sicher? Der Versand mit Einschreiben gibt dem Absender nichts weiter als einen Nachweis darüber, dass er einen Brief abgeschickt hat. Das reicht aber nicht aus, denn Briefe kommen zwar meistens ... weiter lesen
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