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Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Mittwoch, 25. Mai 2022, entschieden, dass Mindestlöhne nicht von einer möglichen Rückforderung ausgenommen sind, wenn der Arbeitgeber insolvent wird (Az.: 6 AZR 497/21). Bei einer Lohnrückzahlung sei das Existenzminimum der betroffenen Arbeitnehmer aber durch Sozialleistungen und Pfändungsschutz gesichert. Nach der Insolvenzordnung ist auch eine Rückforderung von Lohn für bis zu drei Monate vor dem Insolvenzantrag vorgesehen. Voraussetzung für diese sogenannte Insolvenzanfechtung ist, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Auszahlung bereits zahlungsunfähig war. Das dann zurückgeholte Geld kommt dann aber anteilig allen Gläubigern zugute. Im hier vorliegenden Fall bekam die Arbeitnehmerin in den letzten zwei Monaten vor Insolvenzantrag noch ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Arbeitslose, die erfolgreich eine zweijährige Weiterbildung absolvieren, können auch nach einer „gestreckten Abschlussprüfung“ zwei Weiterbildungsprämien kassieren. Das hat am Mittwoch, 25. Mai 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az.: B 11 AL 29/21 R). Es reagierte damit auf die zunehmenden Änderungen und Modernisierung der Ausbildungsordnungen. Laut Gesetz erhalten die Teilnehmer einer Weiterbildung nach erfolgreicher Zwischenprüfung 1.000 und nach der Abschlussprüfung weitere 1.500 Euro. Dies soll die Teilnehmer zum Durchhalten motivieren und so ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Inzwischen werden die Ausbildungsordnungen aber vermehrt derart geändert, dass die Zwischenprüfung zugunsten einer sogenannten gestreckten Abschlussprüfung ... weiter lesen

Laut Bundesarbeitsgericht hat ein Betriebsrat, der erst nach vom Arbeitgeber begonnener Umsetzung einer Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) erstmalig gebildet wird, keinen Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans ( BAG, Beschluss vom 8.2.2022, 1 ABR 2/21 ).  Folgende Aussagen  aus der Entscheidung des BAG sind  hervorzuheben: Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung (insbes. Personalabbau) begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu. Nur dann, wenn ein Betriebsrat bereits besteht, kann und muss der Arbeitgeber etwaige finanzielle Belastungen durch einen Sozialplan in seine Entscheidung einbeziehen. Der Umstand, dass ein ... weiter lesen