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Fachanwalt Dr. Guy Gansfort mit Kanzlei in Ottobrunn betreut Mandanten gern bei Rechtsfragen zum Fachbereich Arbeitsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Ottobrunn


Arbeitsrecht Betriebsvereinbarungen zur Überwachung: Regelungsspielraum nicht grenzenlos!
04.09.2017
Es stellt einen schwerwiegenden, nicht gerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer dar, wenn ihr wesentliches Arbeitsverhalten während der gesamten Arbeitszeit anhand quantitativer Kriterien durch eine technische Überwachungseinrichtung dauerhaft erfasst, gespeichert und ausgewertet wird. Eine entsprechende Regelung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung (oder Einigungsstellenspruch) ist unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor Kurzem (BAG, Beschluss vom 25.4.2017 – 1 ABR 46/15) über die Wirksamkeit einer Regelung in einem Einigungsstellenspruch entschieden, der die Einführung und Anwendung einer technischen Überwachungseinrichtung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) regelte. Die Ausführungen des BAG gelten auch ... weiter lesen
Arbeitsrecht Gewerkschaft kann Betriebsversammlung nicht verhindern
Bremen/Berlin (DAV). Stehen Betriebsratswahlen an, kann eine Gewerkschaft die Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes nicht verhindern. Wenn Mitarbeiter sie beim Arbeitgeber organisieren, hat die Gewerkschaft keine Möglichkeit, diese Versammlung in ihren Räumen durchführen zu lassen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. März 2013 (AZ: 8 BVGa 802/13). Die Gewerkschaft übersandte einem Arbeitgeber mit rund 120 Mitarbeitern die Einladung zu einer Wahlversammlung im DGB-Haus Bremen. Dort sollte der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl bestimmt werden. Die Wahlankündigung sollte im Betrieb ausgehängt werden. Dies geschah nicht. Lediglich einige ... weiter lesen
Arbeitsrecht BAG bekräftigt: Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen - aber Gebot fairen Verhandelns
07.02.2019
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell bekräftigt, dass ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 Abs. 1 i.V.m. §§ 312g, 355 BGB) widerrufen kann. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des "Gebots fairen Verhandelns" zustande gekommen ist. BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 (Pressemitteilung Nr. 6/19)   Der Fall Die als Reinigungskraft tätige Arbeitnehmerin schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag. Dieser sah die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Abfindung vor. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen sind zwischen den Parteien umstritten. Die Arbeitnehmerin hat vorgebracht, dass sie am Tag ... weiter lesen
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