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Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2025 ( Az. 1 SLa 158/25 ) erkannt, dass die Kürzung einer freiwilligen Sonderleistung wegen streikbedingter Fehltage auf Basis einer Betriebsvereinbarung rechtmäßig ist. Diese Entscheidung stärkt die Position von Arbeitgebern bei der Gestaltung von Vergütungssystemen, die eine Anwesenheitsprämie bei Streik und anderen Fehlzeiten vorsehen. Rechtlicher Hintergrund: Streikbedingte Fehltage und Anwesenheitsprämie als Motivationsinstrument Unternehmen nutzen freiwillige Sonderzahlungen häufig, um die tatsächliche Arbeitsleistung und Präsenz der Belegschaft zu honorieren. Eine solche Prämie ist rechtlich als Entgelt-/ Vergütungsbestandteil zu qualifizieren, der an die physische Anwesenheit am Arbeitsplatz anknüpft, bspw....

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Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2026 finden bundesweit die regulären Betriebsratswahlen statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG). Dieser Zeitraum bezeichnet dabei den Wahltag selbst und nicht den Beginn interner Vorbereitungen. Die rechtliche Basis bilden das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie die Erste Verordnung zur Durchführung des BetrVG (Wahlordnung – WO BetrVG), die Wahlberechtigung, Verfahren und Fristen verbindlich regeln.   Rolle des Arbeitgebers: Unterstützer, nicht Wahlleiter Ein grundlegendes Missverständnis in der Praxis: Der Arbeitgeber ist kein Beteiligter am Wahlverfahren im eigentlichen Sinne, aber er ist auch kein neutraler Zuschauer. Er ist Pflichtadressat für Unterstützung nach § 20 Abs. 3 BetrVG....

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Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 30. Januar 2026 (Az. 21 Ca 13264/25 ) entschieden, dass die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin (VZB) unwirksam ist, während die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung Bestand hat. Nach Auffassung des Gerichts scheiterte die außerordentliche Kündigung an formellen Voraussetzungen, insbesondere an der Nichteinhaltung der gesetzlichen Zweiwochenfrist. Inhaltlich sah das Gericht jedoch schwerwiegende Pflichtverletzungen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der ordentlichen Kündigung rechtfertigten. Doppelfunktion und Verdacht auf Interessenkonflikte Zwischen den Parteien bestand seit dem 1. Januar 2000 ein Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer war zuletzt als Direktor für das Versorgungswerk...

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