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Oft erreicht uns die Frage, ob einem Arbeitnehmer nach Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zusteht. Dies ist nur unter bestimmten Voraussetzungen der Fall: 1. Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz Im Falle einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen kann der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben auf diese hinweisen und dem Arbeitnehmer eine Abfindung für den Fall anbieten, dass er die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage verstreichen lässt. Die Höhe der Abfindung beträgt dann einen halben Monatsverdienst für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Ohne einen entsprechenden Hinweis in der Kündigungserklärung liegt jedoch keine Kündigung ... weiter lesen

Problemstellung: Einer Pressemeldung zufolge hat das LAG Berlin Brandenburg (Aktenzeichen des Urteils: 5 Sa 657/15) entschieden, dass der Arbeitgeber auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Dienstrechners auswerten dürfe. Voraussetzung sei dabei, dass der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit habe, den Umfang der unerlaubten Internetnutzung des Arbeitnehmers nachzuweisen. Aufgrund einer privaten Internetnutzung des Arbeitnehmers an 5 von 30 Tagen hat das LAG Berlin-Brandenburg zudem eine sofortige Kündigung für zulässig erachtet. Beim Browserverlauf handele es sich zwar um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle durch den Arbeitgeber der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe. Eine Datenverwertung sei jedoch zulässig, weil das Gesetz solch eine Missbrauchskontrolle auch ohne eine ... weiter lesen

Ein Urteil zur Frage, ob der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber angesetzten Personalgespräch teilnehmen muss, hat das LAG Nürnberg Anfang September 2015 erlassen (Urt. des LAG Nürnberg vom 01.09.2015, Sa 592/13). Es hat dabei die Vorinstanz in ihrem Urteil bestätigt. Eine Revision ist allerdings vom LAG Nürnberg für die beklagte Arbeitgeberin zugelassen worden, weil die Rechtsfrage offensichtlich vom BAG noch abweichend entschieden werden könnte. Sachverhalt: Die beklagte Arbeitgeberin hatte die Arbeitnehmerin und Klägerin mit Schreiben vom 26.04.2013 zu einem Personalgespräch am 30.04.2013 eingeladen. Mit einer E-Mail vom 26.04.2013 erkundigte die Klägerin sich nach dem Anlass für das Gespräch. Zu dem angesetzten ... weiter lesen