Anwalt Arbeitsrecht Rottenburg – Fachanwälte finden!

Osnabrück (jur). Kommen dürfen einmal bewilligte Erschwerniszulagen für ihre Beschäftigten nicht einfach ohne Zustimmung des Personalrates wieder einstellen. Ohne Beteiligung des Personalrates ist der Widerruf einer Zulage nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Beschluss vom Dienstag, 15. Januar 2013 (Az.: 8 A 3/12). Damit bekam der Personalrat des Servicebetriebes der Stadt Osnabrück recht. Die Stadt hatte die bislang gezahlten Erschwerniszulagen für den Servicebetrieb gestrichen. Der Personalrat wurde an der Entscheidung nicht beteiligt. Dies sei jedoch rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht. Denn der Personalrat sei nach den gesetzlichen Bestimmungen mitbestimmungspflichtig. Er müsse prüfen, ... weiter lesen

Einleitung: Das Bundesarbeitsgericht hatte am 21.10.2014 in einer Revisionssache zu entscheiden gehabt, ob eine zusätzliche Gewährung von 2 zusätzlichen Urlaubstagen seitens eines Arbeitgebers der Schuhindustrie eine Diskriminierung jüngerer Mitarbeiter nach den Vorschriften des § 10 ADG (§ 10 Abs. III Nr. 1 ADG) darstellen kann. Sachverhalt: Eine 54 Jahre Arbeitnehmerin hatte den Arbeitgeber auf Gewährung von 2 zusätzlichen Urlaubstagen unter Hinweis auf das Altersdiskriminierungsverbot des § 10 Abs. III AGG verklagt. Die in der Sache befassten Vorinstanzen (u. A. LAG Rheinland-Pfalz) haben diese Frage verneint. Das BAG hat sich dieser Rechtsauffassung der Vorinstanz mit dem Urt. v. 21.10.2014, 9 AZR 956/13 angeschlossen. Bei der Frage, ob eine solche zusätzliche und ... weiter lesen

Auch während der Elternzeit entsteht der Urlaubsanspruch weiterhin. Allerdings kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch anteilig, d.h. für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 des Jahresurlaubsanspruchs kürzen.  Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit möglich. Dies muss er ausdrücklich gegenüber dem Arbeitnehmer erklären. Sobald das Arbeitsverhältnis beendet ist, kann der Arbeitgeber den Urlaub nicht mehr kürzen.  Läuft das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit normal weiter, kann er aber den nach der Elternzeit entstehenden Urlaubsanspruch um die zu viel gewährten Urlaubstage wieder kürzen. Ist der Arbeitnehmer während der Elternzeit in Teilzeit beschäftigt, so besteht der Urlaubsanspruch ganz normal weiter und ... weiter lesen