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Aktuelle Rechtsfragen rund um das Fachgebiet Arbeitsrecht löst Rechtsanwalt Eberhard Lehmann (Fachanwalt für Arbeitsrecht) im Ort Ruhland.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Ruhland


Arbeitsrecht LAG Nürnberg: Ausschlussfristen, die allgemeinen Mindestlohn nicht ausnehmen, sind nicht nach § 3 MiLoG insgesamt unwirksam
27.07.2017
Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist  vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn tangiert sind. LAG Nürnberg, Urteil v. 9.5.2017 – 7 Sa 560/16, nicht rechtskräftig (Revision zum BAG zugelassen) Der Fall:  Die Parteien streiten um Überstunden und Urlaubsabgeltung. Der klagende Arbeitnehmer war vom 1.1.2014 bis 31.7.2015 bei der beklagten Arbeitgeberin gegen eine monatliche Vergütung von zuletzt EUR 4.361,00 brutto beschäftigt. Ausweislich des schriftlichen Arbeitsvertrages hatte der Kläger einen Urlaubsanspruch von 28 Tagen im Jahr. § 10 des Arbeitsvertrags lautet: ... weiter lesen
Arbeitsrecht Rechtliche Unterschiede von Mehrarbeit zu Überstunden
Es kommt häufig vor, dass ein Arbeitnehmer neben seiner regulären Arbeitszeit weitere Stunden für seinen Arbeitgeber leisten muss. In der Gesellschaft wird dann gesagt, dass der Arbeitnehmer Überstunden oder Mehrarbeit leisten musste. Beide Begriffe werden als Synonym füreinander verwendet, was jedoch falsch ist. Was sind Überstunden? In der Regel besitzen Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, indem eine bestimmte Anzahl an Wochenstunden festgelegt ist. Dies hat der Angestellte als vertragliche Pflicht zu erbringen. In manchen Situationen kann es jedoch vorkommen, dass die Arbeitszeit nicht ausreicht und der Mitarbeiter weiter Stunden seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen muss. Tut er das, so leistet er Überstunden. Überstunden liegen demnach vor, wenn der Angestellte die ... weiter lesen
Arbeitsrecht Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit
05.10.2019
Ist in Unternehmen eine Dienstkleidung vorgeschrieben, dann ist die für das Umkleiden aufgewendete Zeit i.d.R. Arbeitszeit. Umkleidezeiten zählen im Arbeitsrecht als Arbeitszeit, wenn das Umkleiden ausschließlich fremdnützig ist. Gleichwohl müssen Umkleidezeiten nicht immer als Arbeitszeit vergütet werden. 1. Fremdnützige Tätigkeit Das Tragen einer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Schutzkleidung, wie z. B. Sicherheitsschuhe, ist eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit, sodass es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit handelt (BAG 25.04.2018, Az. 5 AZR 245/17). Trägt also z. B. ein Arbeitnehmer besonders auffällige Schutzkleidung und zieht er sich im Betrieb um, dann liegt Arbeitszeit vor. 2. Auffällige Dienstkleidung ... weiter lesen
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