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Erfurt (jur). Wer Urlaub nimmt, nimmt in der Regel zuerst den gesetzlichen Urlaub. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Freitag, 17. Juni 2022, veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: 9 AZR 353/21). Damit erschwerten die Erfurter Richter Ansprüche auf Abgeltung nicht genommener Urlaubstage.  Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt meist 20, bei einer Sechs-Tage-Woche 24 Arbeitstage. Bei Schwerbehinderten kommen fünf beziehungsweise sechs gesetzlich verankerte Tage hinzu.  Der Kläger ist schwerbehindert und hatte laut Tarifvertrag Anspruch auf 32 Urlaubstage plus fünf Tage wegen seiner Schwerbehinderung. 2016 hatte er 26 Tage Urlaub genommen. Danach war er knapp zehn Monate arbeitsunfähig krank, ehe er Mitte 2017 in den Vorruhestand ging.  Mit seiner Klage meinte er, der ... weiter lesen

Bonn (jur). Die Gewerkschaft Verdi kann ihre Klinik-Streiks in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. Diese sind verhältnismäßig und verstoßen nicht gegen die Friedenspflicht, entschied im Eilverfahren das Arbeitsgericht Bonn mit einem am Dienstag, 14. Juni 2022, verkündeten Urteil (Az.: 3 Ga 14/22).  Mit seinem Streikaufruf vom 20. Mai 2022 fordert Verdi einen „Tarifvertrag Entlastung“ für die Kliniken in Nordrhein-Westfalen. Der Tarif soll insbesondere bessere Personalschlüssel für die Stationen und andere Bereiche der Kliniken festschreiben. Bis zur Umsetzung dieser Personalschlüssel soll es einen finanziellen Ausgleich geben.  Für die Zeit vom 11. bis 17. Juni 2022 sind auch die Tarifbeschäftigten am Universitätsklinikum Bonn zum Streik aufgerufen. Die Klinik hält die Forderungen für ... weiter lesen

Braunschweig (jur). Beschäftigte bei der Kontrolle von Luftfracht müssen besonders sorgfältig arbeiten. Wegen der hohen Sicherheitsrisiken kann schon ein einmaliger schwerwiegender Sorgfaltsverstoß zu einem Tätigkeitsverbot führen, wie das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem am Montag, 13. Juni 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschied (Az.: 2 B 51/22).  Damit darf eine 29-jährige Frau ihrer Arbeit am Flughafen Düsseldorf bis auf Weiteres nicht mehr nachgehen. Sie war als zertifizierte Kontrollkraft bei einem Unternehmen beschäftigt, das für Sicherheitskontrollen an Luftfracht-Sendungen zugelassen ist.  Bei einer Sicherheitsprüfung stellte das Luftfahrt-Bundesamt fest, dass sie eine aus acht Kisten bestehende und insgesamt fast zehn Tonnen schwere Sendung mit Zahnrädern aus Stahl für den ... weiter lesen