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Rechtsprobleme rund um das Fachgebiet Arbeitsrecht beantwortet Rechtsanwalt Jann Henrik Popkes (Fachanwalt für Arbeitsrecht) aus der Stadt Schlangen.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Schlangen


Arbeitsrecht BAG: Wirksame Verkürzung der Laufzeit einer sachgrundlosen Befristung nur mit Sachgrund möglich!
27.04.2017
Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG.  BAG, Urt. v. 14.12.2016 – 7 AZR 49/15 Der Fall: Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer vereinbarten Befristung am 31.07.2013 geendet hat. Die Arbeitgeberin ist mit dem Arbeitnehmer ein befristetes Arbeitsverhältnis eingegangen. Diese Befristung erfolgte ohne Vorliegen eines die Befristung rechtfertigenden sachlichen Grundes auf Grundlage des § 14 Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) in Verbindung mit einem anwendbaren Tarifvertrag.  § 14 Absatz 1 Satz 1 TzBfG lautet auszugsweise:  "Die Befristung ... weiter lesen
Arbeitsrecht Bei Krankheit kein Geld im Ein-Euro-Job
Halle (jur). Erkranken Hartz-IV-Bezieher während eines Ein-Euro-Jobs, erhalten sie für die Fehlzeiten keine Weiterzahlung ihrer Aufwandsentschädigung. Da es sich bei den „Arbeitsgelegenheiten“ nicht um ein reguläres Beschäftigungsverhältnis handelt, kann für die krankheitsbedingten Fehlzeiten auch keine „Lohnfortzahlung“ beansprucht werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem am Dienstag, 23. Oktober 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 2 AS 397/10). Das LSG stellte in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2012 klar, dass bei Ein-Euro-Jobs eine Aufwandsentschädigung „nur für die Zeiten der Anwesenheit“ gezahlt werde. Dies ergebe sich aus dem Gesetz. Für krankheitsbedingte Fehlzeiten würden tatsächliche ... weiter lesen
Arbeitsrecht Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitnehmers bezahlen?
Manche Arbeitgeber sind großzügig, wenn ihr Arbeitnehmer eine Geldbuße oder Geldstrafe etwa wegen zu schnellen Fahrens bekommen hat und zahlen diese. Doch dürfen sie das? Normalerweise spricht nichts dagegen, wenn ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter mal ein Knöllchen erstattet. Dies verstößt für sich genommen gegen keine gesetzliche Vorschrift.   Arbeitgeber macht sich eventuell strafbar Allerdings kann dies unter bestimmten Umständen dazu führen, dass der Arbeitgeber sich strafbar macht. Dies kommt dann in Betracht, wenn er den Mitarbeiter etwa zur Missachtung von Lenkzeiten oder Tempolimits auffordert und im Gegenzug dazu die Bezahlung des Strafzettels verspricht. Hierin könnte rechtlich gesehen die Anstiftung zu einer Straftat beziehungsweise ... weiter lesen
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