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Aktuelle Rechtsfälle aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht werden bearbeitet von Rechtsanwältin Bianka Benstein (Fachanwältin für Arbeitsrecht) vor Ort in Spenge.
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Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Spenge


Arbeitsrecht Zum Nachteil Älterer darf Sozialplanabfindung begrenzt werden
Erfurt. Sozialprogramme, die aufgrund von Betriebsschließungen erstellt wurden, dürfen ältere Mitarbeiter, die lange im Unternehmen beschäftigt sind, in Bezug auf gezahlte Abfindungen benachteiligen und die auch die Höhe der Zahlungen begrenzen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom Donnerstag, 12. Mai 2022, entschieden hat, ist eine Deckelung von hohen Abfindungen gerechtfertigt, wenn dadurch eine bessere Verteilung knapper finanzieller Mittel ermöglicht wird (Az.: 1 AZR 252/21). Von den Richtern in Erfurt wurde damit ihre bisherige Rechtsprechung bekräftigt. Im streitigen Fall ging es um die Höhe einer Abfindung aus einem Sozialplan eines in der Zwischenzeit stillgelegten Unternehmens in Hessen. Um die Folgen der Arbeitslosigkeit der Mitarbeiter abzumildern, wurde mit Hilfe einer Einigungsstelle ... weiter lesen
Arbeitsrecht Anordnung, nur in festgelegten Pausen zu rauchen, nicht mitbestimmungspflichtig?
11.05.2022
Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt ausweislich einer aktuellen Entscheidung regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.03.2022, 5 TaBV 12/21). Der Fall Arbeitgeberin und Betriebsrat streiten darüber, ob die arbeitgeberseitige Anweisung, wonach Rauchen nur in den Pausen gestattet ist, mitbestimmungspflichtig ist.  Die Arbeitgeberin erbringt Logistikdienstleistungen in einem Seehafen, in dem insbesondere große Mengen von Holz und Holzprodukten umgeschlagen werden und in dessen direkten Umfeld sich mehrere holzverarbeitende Unternehmen befinden. Die Arbeitgeberin ist tarifgebunden. In dem geltenden Rahmentarifvertrag sind die ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitgeber darf Raucherpausen auf reguläre Pausen beschränken
Rostock (jur). Arbeitgeber müssen über die regulären Pausen hinaus keine zusätzlichen Raucherpausen ermöglichen. Der Betriebsrat hat bei solch einer, das Arbeitsverhalten betreffenden Anordnung kein Mitbestimmungsrecht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 29. März 2022 (Az.: 5 TaBV 12/21). Konkret ging es um einen Logistikdienstleister am Seehafen Rostock, bei dem insbesondere große Mengen von Holz und Holzprodukten umgeschlagen werden. Pro Sechsstunden-Schicht konnten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Rahmentarifvertrag für Hafenarbeiter eine 30-minütige Pause machen. Im September 2011 hatte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsordnung geschlossen, nach der auf dem Hafengelände wegen der besonderen ... weiter lesen
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