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Fachanwalt Dr. Paul Wessing mit Rechtsanwaltskanzlei in Steinfurt bietet anwaltliche Vertretung und vertritt Sie bei Gerichtsverfahren im Fachbereich Arbeitsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Steinfurt


Arbeitsrecht Für einen als Ratsherr tätigen Polizisten gibt es keine Arbeitszeit-Gutschrift
Münster. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster hat in einem am Donnerstag, 21. Juli 2022, bekannt gegebenem Urteil (Az.: 6 A 2599/20) entschieden, dass ein Polizist, der im Schichtdienst tätig ist, sich für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsherr in einer Kommune nicht die Hälfte der Zeit der Mandatsausübung als Arbeitszeit anrechnen lassen kann. Im streitigen Fall ging es um einen Polizeibeamten aus dem Kreis Lippe, der in Wechselschicht arbeitete. Von 2013 bis 2017 war er in seiner Heimatstadt ehrenamtlicher Ratsherr. Er wollte sich die Hälfte der Zeit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Arbeitszeit auf seinem Arbeitszeitkonto gutschreiben lassen. Genauer gesagt etwa 120 Stunden. Dazu verwies er auf die geltende Gemeindeordnung. Nach dieser sei es möglich, bei einer flexiblen ... weiter lesen
Arbeitsrecht Nachweisgesetz 2022: Nur die Arbeitsbedingungen aus dem "Katalog" nachweisen reicht doch, oder doch nicht?
21.07.2022
Im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben des neuen Nachweisgesetzes ist es ratsam, sich nicht nur auf die Arbeitsbedingungen zu konzentrieren, die im Katalog des Satzes 2 des § 2 Abs. 1 NachwG n.F. aufgezählt sind.  Bekanntlich arbeiten derzeit viele Arbeitgeber am Feintuning der Umsetzung der Anforderungen des neuen Nachweisgesetzes. Es gibt diverse Beiträge. Hier und da werden auch Muster veröffentlicht. Folgendes ist mir dabei aufgefallen: In der Regel wird  nur  der Nachweis derjenigen  Arbeitsbedingungen  behandelt, die im  Katalog in § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG n.F. aufgeführt  sind. Bisher jedoch recht selten thematisiert wird, dass der Katalog gar nicht abschließend ist (wie sich etwa am Wort "insbesondere" zeigt). Es können also ... weiter lesen
Arbeitsrecht Für Fleischindustrie bleibt Fremdpersonalverbot bestehen
Karlsruhe. Für die Fleischindustrie bleibt das gesetzliche Fremdpersonal zumindest vorerst bestehen. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat mit einem am Mittwoch, den 20.07.2022, veröffentlichten Beschluss die Beschwerden von einem Wurstherstellers sowie mehreren Leiharbeitsfirmen als unzureichend begründet und somit unzulässig abgewiesen (Az.: 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1152/21 und weitere). Fleischverarbeiter, die gegen das Verbot vorgehen wollen, müssen danach konkret darlegen, bei welchen Tätigkeiten sie in welchem Umfang Werk- und Leiharbeiter eingesetzt haben. Der Gesetzgeber hatte auf mehrere Skandale in der Fleischbranche, zuletzt im Sommer 2020 bei Tönnies in Westfalen, mit neuen Regeln für die Branche reagiert. Seit Anfang 2021 ist der Einsatz von vermeintlich selbstständigen Werkarbeitern zum Schlachten, ... weiter lesen
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