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Mainz (jur). Arbeitgeber dürfen die Mitnahme eines Angst einflößenden Hundes zur Arbeit verbieten. Dies gilt auch dann, wenn eine behinderte Arbeitnehmerin wegen ihrer erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung den Hund als „Beschützer“ braucht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Donnerstag, 2. März 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 Sa 490/21).  Geklagt hatte eine heute 59-jährige behinderte Frau, die seit Januar 1999 als Verwaltungsangestellte in der Stadtentsorgung eines kommunalen Betriebs tätig ist. Wegen einer erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung hatte sie sich als Schutz einen Hund angeschafft. Den Hund durfte sie zunächst unter Vorbehalt mit zur Arbeit bringen.  Als der Vierbeiner gegenüber anderen Mitarbeitern mit Bellen und ... weiter lesen

Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Urteil vom 27.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 313/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers , dem Arbeitszeitbetrug vorgeworfen war, weil er nach der Ankündigung von Arbeitsleistungen solche erbracht hat und diese im Arbeitszeiterfassungssystem des Arbeitgebers eingetragen hatte, rechtswidrig ist. Die Parteien streiten über die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer fristlosen Kündigung der Beklagten, hilfsweise einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Der am 23.11.1958 geborene, ledige Kläger ist bei der Beklagten seit 13.11.2006 auf der Grundlage des schriftlichen ... weiter lesen

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12.01.2023 zum Aktenzeichen 6 Ca 4832/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arbeitnehmer infolge eines Vergleichs einen Anspruch auf ein sehr gutes Arbeitszeugnis mit entsprechender Dankes-, Wunsch- und Bedauernsformel hat. Die Parteien streiten um den Inhalt des dem Kläger zu erteilenden Zeugnisses. Der Kläger war als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt und ist zum 31.07.2022 aufgrund einer Betriebsschließung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Die Parteien schlossen im Kündigungsschutzverfahren einen Vergleich , der zum Zeugnis die folgende Regelung vorsieht: „Die Beklagte verpflichtet sich, dem ... weiter lesen