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Fachanwalt Jürgen Kiesewetter mit Fachkanzlei in Syke hilft als Rechtsanwalt Mandanten fachkundig bei rechtlichen Fragen aus dem Bereich Arbeitsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Syke


Arbeitsrecht Wann dürfen Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen?
27.10.2022
Nach einer Auseinandersetzung oder einem negativen Ereignis am Arbeitsplatz steht oft eine Abmahnung im Raum. Doch wann dürfen Arbeitnehmer wirklich eine Abmahnung aussprechen und in welchen Fällen haben Arbeitnehmer gute Chancen, rechtlich gegen eine Abmahnung im Arbeitsrecht vorzugehen? Wir klären auf! Prinzipiell gilt: Ohne konkrete, nachweisbare Verletzung des Arbeitsvertrags kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht abmahnen. Welche Handlungen und Verhaltensweisen eines Arbeitnehmers im Detail zu einer Abmahnung führen können, hängt also vom Inhalt des jeweiligen Arbeitsvertrages ab. Bei Abmahngründen treffen Arbeitsrechtler die Unterscheidung zwischen arbeitsvertraglichen Haupt- und Nebenpflichten:  Zu den ... weiter lesen
Arbeitsrecht Heimliche Liebe gefährdet Gefängnissicherheit
Berlin (jur). Liebe kennt zumindest im Gefängnis seine Grenzen. Führt eine in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) tätige Beamtin auf Probe mit einem Gefangenen heimlich eine Liebesbeziehung, verstößt sie gegen ihre „Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten“ gegenüber ihrem Dienstherrn und kann entlassen werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 26. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 5 K 163/20). Dies gelte zumindest dann, wenn die Anstaltsleitung nicht über die Beziehung informiert wurde.  Die Klägerin, eine Beamtin auf Probe, arbeitete in einer JVA. Dort lernte sie einen Gefangenen kennen und lieben. Die Liebesbeziehung wurde heimlich und ohne Kenntnis der Anstaltsleitung geführt. Nach der Haftentlassung des Mannes nahm die Beamtin den Mann in ihre ... weiter lesen
Arbeitsrecht Betriebliche Datenschutzbeauftragte haben Sonderkündigungsschutz
Erfurt. Deutschland darf betrieblichen Datenschutzbeauftragten Betriebsratsmitgliedern einen Sonderkündigungsschutz gewähren, ähnlich wie bei Betriebsratsmitgliedern. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 25. August 2022 (Az.: 2 AZR 225/20) entschieden, dass es weder gegen EU-Recht noch gegen die im Grundgesetz genannte Berufsfreiheit verstößt, wenn Arbeitgeber einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht ordentlich kündigen können. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft eine Beschäftigte, die seit dem 15. Januar 2018 als „Teamleiter Recht“ in einem Unternehmen tätig war. Die Klägerin war auch zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt worden. Laut Bundesdatenschutzgesetz müssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten haben, wenn ... weiter lesen
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