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Koblenz (jur). Beamte müssen sich pandemiebedingt freie Tage auf ihre angesammelten Mehrstunden anrechnen lassen. Ein Anspruch auf Gutschrift der Mehrstunden besteht dann nicht mehr, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 9. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (5 K 902/21.KO). Es wies damit eine Beschäftigte einer Justizvollzugsanstalt (JVA) ab. In dem Gefängnis waren im Januar 2021 ein Gefangener und mehrere Beschäftigte positiv auf Corona getestet worden. Der Betrieb wurde deshalb auf ein Minimum heruntergefahren, alle anderen Beschäftigten wurden dienstfrei gestellt. Die dadurch entstandenen „Minderstunden“ verrechnete das Land mit vorhandenen Mehrstunden. Die Klägerin war damit nicht einverstanden, hatte vor dem Verwaltungsgericht nun aber keinen Erfolg. Die Verrechnung sei ... weiter lesen

Gekündigte Arbeitnehmer haben unter Umständen einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Näheres erfahren Sie in diesem Beitrag.  Damit sich Arbeitnehmer gegen eine rechtswidrige Kündigung vor Gericht zur Wehr setzen können, hat der Gesetzgeber die Prozesskostenhilfe eingeführt. Das hängt damit zusammen, dass auch bei Kündigungsschutzklagen ein erhebliches Kostenrisiko besteht. Denn hierbei fallen neben den Gerichtskosten auch Kosten für einen Rechtsanwalt an, soweit sich die Parteien durch sie vertreten lassen. Beides richtet sich nach der Höhe des Streitwertes.  Normalerweise muss die Partei, die vor Gericht verliert, gem. § 91 ZPO für die gesamten Kosten des Rechtsstreits, auch der des Prozessgegners aufkommen, Anders ist das lediglich beim Arbeitsgericht in erster Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit. ... weiter lesen

Koblenz (jur). Arbeitgeber dürfen sich über eine Stellenbewerberin einer „Frau Markus X“ nicht abfällig äußern oder diese wegen der vorliegenden Transsexualität ablehnen. Wie das Arbeitsgericht Koblenz in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, veröffentlichten Urteil entschied, stellt dies eine entschädigungspflichtige Diskriminierung wegen des Geschlechts dar (Az.: 7 Ca 2291/21). Werden die mit einer als „Frau Markus X“ unterschriebenen Bewerbungsunterlagen vom Arbeitgeber auch noch an eine Kundin weitergeleitet, werde eine weitere Entschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechts- und Datenschutzverletzung fällig. Die Klägerin hatte als selbstständige Handwerkerin zusammen mit einem Unternehmen 2020 das Haus einer Kundin saniert. Als das Unternehmen im Februar 2021 einen „coolen Typen – Anlagemechaniker ... weiter lesen