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Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 2. Februar 2026 ( Az. 16 TaBVGa 2/26 ) erkannt, dass Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend mit Amtsunfähigkeit im Betriebsrat ist. Erkrankte Mitglieder, die ihre Bereitschaft zur Mandatsausübung ausdrücklich anzeigen, haben das Recht, wieder zu Sitzungen geladen zu werden. Das Urteil schärft die Pflichten des Betriebsratsvorsitzenden und sichert das Ehrenamt auch in Phasen längerer Erkrankung ab. Der Fall: Erkrankter Mitarbeiter pocht auf sein Mandat Ein als Flugzeugbetanker beschäftigtes Betriebsratsmitglied war über Monate krankgeschrieben . Der Betriebsratsvorsitzende behandelte es als verhindert und lud stattdessen ein Ersatzmitglied nach. Als das Mitglied mitteilte, es sei trotz laufender Krankschreibung zur Amtsausübung bereit...
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"Wenn ich gekündigt werde, bekomme ich automatisch von meinem Arbeitgeber eine Abfindung." Viele Arbeitnehmer sind davon überzeugt, dass sie Anspruch auf eine Abfindung haben und Arbeitgeber glauben teilweise ebenfalls, sie müssten immer „etwas“ bezahlen. Doch das ist ein hartnäckiger Mythos. Die Realität Grundsätzlich besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung bei einer Kündigung. Sie ist keine automatische Leistung, sondern entsteht nur durch Vereinbarung oder besondere Umstände. Dennoch wird sie in der Praxis häufig gezahlt, was den Irrglauben nährt. Typische Fälle mit einer Abfindungszahlung: Abfindung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs Häufig einigen sich Arbeitgeber und...
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Das BAG hat am 25. März 2026 - 5 AZR 108/25 entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, unwirksam ist, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. ➡️ Um was ging es in der Entscheidung? Ein Arbeitnehmer kündigte sein Arbeitsverhältnis selbst fristgerecht. Der Arbeitgeber stellte ihn daraufhin bis zum Ende der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung frei und verlangte die Rückgabe des auch privat nutzbaren Dienstwagens. Grundlage war eine vorformulierte Vertragsklausel im Arbeitsvertrag, wonach der...
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