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Fachanwalt Arnim Buck mit Fachanwaltskanzlei in Trittau unterstützt Mandanten fachkundig bei juristischen Fällen aus dem Fachbereich Arbeitsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Trittau


Arbeitsrecht Nachweisgesetz 2022: Nur die Arbeitsbedingungen aus dem "Katalog" nachweisen reicht doch, oder doch nicht?
21.07.2022
Im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben des neuen Nachweisgesetzes ist es ratsam, sich nicht nur auf die Arbeitsbedingungen zu konzentrieren, die im Katalog des Satzes 2 des § 2 Abs. 1 NachwG n.F. aufgezählt sind.  Bekanntlich arbeiten derzeit viele Arbeitgeber am Feintuning der Umsetzung der Anforderungen des neuen Nachweisgesetzes. Es gibt diverse Beiträge. Hier und da werden auch Muster veröffentlicht. Folgendes ist mir dabei aufgefallen: In der Regel wird  nur  der Nachweis derjenigen  Arbeitsbedingungen  behandelt, die im  Katalog in § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG n.F. aufgeführt  sind. Bisher jedoch recht selten thematisiert wird, dass der Katalog gar nicht abschließend ist (wie sich etwa am Wort "insbesondere" zeigt). Es können also ... weiter lesen
Arbeitsrecht Für Fleischindustrie bleibt Fremdpersonalverbot bestehen
Karlsruhe. Für die Fleischindustrie bleibt das gesetzliche Fremdpersonal zumindest vorerst bestehen. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat mit einem am Mittwoch, den 20.07.2022, veröffentlichten Beschluss die Beschwerden von einem Wurstherstellers sowie mehreren Leiharbeitsfirmen als unzureichend begründet und somit unzulässig abgewiesen (Az.: 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1152/21 und weitere). Fleischverarbeiter, die gegen das Verbot vorgehen wollen, müssen danach konkret darlegen, bei welchen Tätigkeiten sie in welchem Umfang Werk- und Leiharbeiter eingesetzt haben. Der Gesetzgeber hatte auf mehrere Skandale in der Fleischbranche, zuletzt im Sommer 2020 bei Tönnies in Westfalen, mit neuen Regeln für die Branche reagiert. Seit Anfang 2021 ist der Einsatz von vermeintlich selbstständigen Werkarbeitern zum Schlachten, ... weiter lesen
Arbeitsrecht Reinigungskraft kann für OP-Maske keine Zulage verlangen
Erfurt (jur). Das vom Arbeitgeber angeordnete Tragen einer OP-Maske im Zuge von Corona-Schutzmaßnahmen kann einen tariflichen Erschwerniszuschlag für Reinigungskräfte nicht begründen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch, 20. Juli 2022, in Erfurt urteilte, handelt es sich bei der medizinischen Gesichtsmaske nicht um eine „Atemschutzmaske“ als Teil der persönlichen Schutzausrüstung, für die Gebäudereiniger einen Lohnzuschlag erhalten (Az.: 10 AZR 41/22).  Konkret ging es um eine Reinigungskraft aus Berlin, die zwischen August 2020 bis Mai 2021 während ihrer Arbeit eine medizinische Gesichtsmaske tragen musste. Der Arbeitgeber hatte dies im Rahmen von Corona-Schutzmaßnahmen angeordnet.  Der Kläger empfand das Tragen der OP-Maske für beschwerlich. Er verlangte daher von seinem ... weiter lesen
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