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Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellt sich oft die Frage: Darf der ehemalige Mitarbeiter direkt bei einem Konkurrenzunternehmen arbeiten oder in derselben Branche selbstständig tätig werden? Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schützt den Arbeitgeber – aber nur unter klaren Voraussetzungen. Wesentliches im Überblick: Während des Arbeitsverhältnisses gilt automatisch ein gesetzliches Wettbewerbsverbot (§ 60 HGB) – auch wenn im Arbeitsvertrag nichts ausdrücklich geregelt ist.  Nach Vertragsende greift dieses gesetzliche Verbot nicht mehr. Nur ein ausdrücklich vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann gelten.  Bedingungen für Wirksamkeit: Schriftform erforderlich...

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Die Bedeutung der Abmahnung für eine fristlose, verhaltensbedingte Kündigung   Eine fristlose, also außerordentliche Kündigung , ist für den Arbeitnehmer der härteste Einschnitt im Arbeitsverhältnis. Sie beendet das Arbeitsverhältnis sofort – ohne Einhaltung einer Frist. Damit ein solcher Schritt rechtlich wirksam ist, müssen strenge Voraussetzungen erfüllt sein (§ 626 Abs. 1 BGB), zumal weitere negative Auswirkungen folgen, beginnend bei einer Sperre durch das Arbeitsamt und sich fortsetzend über Probleme bei zukünftigen Bewerbungen.   Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist, dass der Arbeitgeber in vielen Fällen zuvor (mindestens) eine Abmahnung ausgesprochen haben muss. Die Abmahnung dient dabei als Vorstufe und...

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Mit Beschluss vom 9. September 2025 ( Az. 5 AZN 142/25 ) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die seit Langem umstrittene Frage der richterlichen Nachberatung präzisiert und dabei die Telefonkonferenz als zulässige Form der Beratung bestätigt. Das Gericht stellte klar, dass die Einführung der Videokonferenztechnik durch das Gesetz vom 19. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 222) die bisherige Praxis nicht verdrängt. Betont wird die unbedingte Notwendigkeit der vollständigen Besetzung des Spruchkörpers. Kernaussage der Entscheidung Auch nach der Neufassung von § 193 Abs. 1 GVG und dem neuen § 9 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ArbGG (seit 19. Juli 2024) dürfen Gericht und Richter – sofern alle zustimmen – nachträgliche Beratungen und Abstimmungen über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auch telefonisch...

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