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Fachanwalt Alexander Krieger mit Fachanwaltskanzlei in Viernheim bietet Rechtsberatung und erörtert Fragen im Fachgebiet Arbeitsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Viernheim


Arbeitsrecht (Offensichtliche) Verkennung des Betriebsbegriffs: nur Anfechtung oder auch Abbruch der Betriebsratswahl möglich?
08.11.2017
Der vorliegende Beitrag knüpft an den Beitrag 'Betriebsratswahl: „Standortübergreifende“ Neuwahl zur Ausweitung der Mitbestimmung im Konzern?' an. Der Beitrag kam zu dem Ergebnis, dass der Betriebsrat eines Standortes eines Konzernunternehmens im Falle einer außerordentlichen oder ordentlichen Neuwahl die Mitbestimmung im Konzern nicht dadurch ausweiten kann, dass er eine gemeinsame Betriebsratswahl auch für einen weit entfernten betriebsratslosen Standort eines anderen Konzernunternehmens initiiert, auch wenn beide Standorte eine einheitliche Leitung in allen wesentlichen sozialen und personellen Fragen haben. Welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hat aber der Arbeitgeber, wenn so eine (offensichtliche) Verkennung des Betriebsbegriffs vorliegt? Kann eine derart ... weiter lesen
Arbeitsrecht Gewinne sind Gewinne
Stuttgart (jur). Unternehmen, die Gewinne machen, müssen ihre Betriebsrenten regelmäßig anpassen. Das gilt auch dann, wenn sich diese Gewinne allein aus konzerninternen Verkäufen ergeben, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart vom 20. Juni 2013 (Az.: 11 Sa 134/12). Es wies damit das Argument ab, auf dem freien Markt wäre das Unternehmen gar nicht wettbewerbsfähig. Damit unterlag ein Chemie-Unternehmen mit rund 500 Arbeitnehmern und 945 Betriebsrentnern vor Gericht. Deren Renten waren zuletzt 2010 an die Preisentwicklung angepasst worden. Obwohl das Unternehmen alljährlich Gewinne auswies, lehnte es 2012 eine weitere Erhöhung ab. Zur Begründung erklärte das Unternehmen, die Gewinne ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitsrecht: Vereinbarung der Tätigkeit im Homeoffice
15.12.2019
Unter einem Homeoffice versteht man die regelmäßige Arbeit an einem festen Arbeitsplatz von zu Hause aus (§ 2 Abs. 7 ArbStättV). Mit dem Begriff wird aber auch gemeint, dass der Arbeitnehmer die freie Ortswahl bei der Durchführung seiner Arbeitsleistung haben soll. Anspruch auf Arbeit im Homeoffice Einen gesetzlichen Anspruch auf die Arbeit im Homeoffice gibt es bislang nicht. Gleichwohl wurde von der Rechtsprechung im Einzelfall ein Anspruch auf ein Homeoffice anerkannt. So ist in § 164 Abs. 1 SGB IX ein Anspruch eines Schwerbehinderten auf eine Beschäftigung, bei der er seine Fähigkeiten und Kenntnisse vollumfänglich verwerten kann, festgelegt. Das LAG Niedersachsen schlussfolgerte hieraus, dass es einen Anspruch auf ein Homeoffice für besonders schützenswerte ... weiter lesen
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