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Die Insolvenz eines Unternehmens hat weitreichende Auswirkungen auf bestehende Arbeitsverhältnisse. Grundsätzlich bleibt das Arbeitsrecht auch im Insolvenzverfahren anwendbar; besondere Vorschriften finden sich jedoch in den §§ 113 ff. InsO, die den Interessen des Insolvenzverwalters an einer raschen Sanierung oder Abwicklung des Unternehmens Rechnung tragen. Allgemeine Voraussetzungen Eine Kündigung während der Insolvenz ist nach denselben Grundsätzen wie außerhalb der Insolvenz zu prüfen. Das bedeutet: Sie muss sozial gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sein. Der Insolvenzverwalter ist dabei kündigungsberechtigt (§ 80 Abs. 1 InsO), tritt also an die Stelle des Arbeitgebers. Die Begründetheit richtet sich nach den...
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Durch die Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. Mai 2025 ( Az. 1 AZR 120/24 ) wird die Schutzwürdigkeit individuell erworbener Ansprüche aus betrieblicher Übung bekräftigt . Demzufolge können derartige vertragliche Ansprüche, die aus der Gewährung einer bezahlten Frühstückspause resultieren, nicht mittels einer Betriebsvereinbarung einseitig eliminiert werden. Die Jurisprudenz hebt den Primat der Individualvereinbarung hervor, insbesondere bei der gleichzeitigen Geltung der tariflichen Regelungssperre gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG. Bezahlte Pausen vs. Konkretisierung der betrieblichen Regelungsgrenzen Obwohl die Betriebsvereinbarung die Absicht hatte, die über viele Jahre gewährte bezahlte Frühstückspause zu streichen, hat die richterliche Feststellung des Bundesarbeitsgerichts...
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Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 30.10.2025, Az. 2 AZR 160/24 ) hat entschieden, dass es keinen festen Richtwert für die Dauer einer Probezeit in befristeten Arbeitsverhältnissen nach § 15 Abs. 3 TzBfG gibt. Maßgeblich ist stets eine Einzelfallabwägung, die die Art der Tätigkeit und die Länge der Befristung berücksichtigt. Streit über die Dauer einer Probezeit im befristeten Vertrag Eine Arbeitnehmerin war seit dem 22. August 2022 als Advisor I Customer Service bei der beklagten Firma beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war auf ein Jahr befristet und konnte mit den gesetzlichen Kündigungsfristen beendet werden. Die Parteien hatten eine viermonatige Probezeit mit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist vereinbart. Am 10. Dezember 2022 erhielt die Klägerin eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis zum...
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