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Ist – wie regelmäßig bei Außendienstmitarbeitern oder Kraftfahrern – das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr die hauptsächliche oder wesentliche Arbeitsaufgabe, kann die Entziehung der Fahrerlaubnis eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Voraussetzung dafür: Die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ist zeitlich nicht absehbar und eine anderweitige Beschäftigung ist im Betrieb auf Dauer nicht möglich. Das bestätigt das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 17.1.2023, 5 Sa 82/22. Ein ein- bis dreimonatiges Fahrverbot genügt im Umkehrschluss regelmäßig nicht als Grund für eine personenbedingte Kündigung. Das eventuelle Bestehen verhaltensbedingter Kündigungsgründe - bspw. beim...

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 11. Februar 2025 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der während der Arbeitszeit privaten Tätigkeiten nachgeht und dadurch Arbeitszeitbetrug begeht, nicht nur fristlos gekündigt werden kann, sondern auch die Kosten für eine zur Überwachung beauftragte Detektei zu erstatten hat. Diese Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für Arbeitgeber, insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzung arbeitsvertraglicher Pflichten und den Umgang mit Arbeitszeitverstößen. Arbeitszeitbetrug als Kündigungsgrund Im vorliegenden Fall war der Kläger seit 2009 als Fahrausweisprüfer bei einem kommunalen Verkehrsunternehmen beschäftigt. Aufgrund von Hinweisen eines Sicherheitsdienstes wurde bekannt, dass der Kläger während seiner Arbeitszeit privaten Aktivitäten nachging,...

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 16. April 2025 eine wegweisende Entscheidung getroffen: Die Erfüllung von Provisionsansprüchen durch Kryptowährung – konkret in Form von Ether (ETH) – kann unter bestimmten Voraussetzungen als zulässiger Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) gelten. Unternehmen erhalten dadurch neue Gestaltungsmöglichkeiten bei der Entlohnung – unter Beachtung rechtlicher Grenzen. Provisionen in der Kryptowährung: Hintergrund und rechtlicher Rahmen Das BAG ( 10 AZR 80/24 ) hatte über die Klage eines Vertriebsmitarbeiters zu entscheiden, dessen Arbeitgeber einen Teil der vertraglich vereinbarten Provisionen in der Kryptowährung Ether auszahlen wollte. Zentraler Streitpunkt war die Frage, ob eine solche Form der Entlohnung den Vorgaben der...

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