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Erfurt. Ab dem ersten Krankheitstag kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats ein ärztliches Attest von einzelnen Mitarbeitern verlangen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem am Samstag, 25. Februar 2023 veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 ABR 5/22) entschieden, dass noch keine mitbestimmungspflichtige Regelhaftigkeit zur Attestauflage vorliegt, wenn der Arbeitgeber in einigen Fällen in seiner Anordnung dieselbe Formulierung verwendet. Die Richter in Erfurt haben damit ihre bisherige Rechtsprechung bekräftigt. Arbeitnehmer, die länger als drei Tage arbeitsunfähig erkrankt sind, sind nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Arbeitgeber können aber auch die vorzeitige Vorlage von Nachweisen verlangen. ... weiter lesen

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12.01.2023 zum Aktenzeichen 6 Ca 4832/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arbeitnehmer infolge eines Vergleichs einen Anspruch auf ein sehr gutes Arbeitszeugnis mit entsprechender Dankes-, Wunsch- und Bedauernsformel hat. Die Parteien streiten um den Inhalt des dem Kläger zu erteilenden Zeugnisses. Der Kläger war als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt und ist zum 31.07.2022 aufgrund einer Betriebsschließung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Die Parteien schlossen im Kündigungsschutzverfahren einen Vergleich , der zum Zeugnis die folgende Regelung vorsieht: „Die Beklagte verpflichtet sich, dem ... weiter lesen

Erfurt. Eine im Haustarifvertrag zugesagte Sanierung von Betriebstoiletten, Duschen und Umkleidekabinen muss vom Arbeitgeber auch eingehalten werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt hat am Mittwoch, 22. Februar 2023, entschieden, dass eine tariflich vorgesehene Lohnerhöhung um 0,5 Prozent gültig ist, wenn der Arbeitgeber die Sanierung der Sanitäranlagen nicht bis zu einer bestimmten Frist einhält (Az.: 4 AZR 68/22). Hierbei handele es sich nicht um eine Vertragsstrafe, die unwirksam sein oder zumindest gemindert werden kann. Im streitigen Fall handelt es sich um ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg mit rund 600 Beschäftigten. Die Mitarbeiter waren unzufrieden mit den hygienischen Bedingungen der sanitären Anlagen in einem Altbau. Von der IG Metall wurde mit dem Arbeitgeber daher ... weiter lesen