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Mit Beschluss vom 14. April 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt, dass ein Presseverlag keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) hinsichtlich möglicher Erkenntnisse über den Ursprung der COVID-19-Pandemie geltend machen kann. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Vorrang überwiegender öffentlicher und privater Interessen, insbesondere dem Schutz der Arbeitsweise des BND und der außenpolitischen Interessen Deutschlands. Pressefreiheit und Auskunftsanspruch gegen den BND: Der Fall im Überblick Ein namhafter Presseverlag hatte per einstweiliger Anordnung gefordert, der BND solle Auskunft darüber geben, ob ihm seit 2020 Informationen vorliegen, wonach das Coronavirus aus einem chinesischen Labor stammen könnte. Zudem sollte geklärt...

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In einem Grundsatzurteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Herstellung und der Vertrieb eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments unter bestimmten Umständen zulässig sein können. Das Gericht stellte fest, dass das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehenden Inverkehrbringen eines solchen Medikaments das allgemeine Verbraucherinteresse an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften überwiegen kann. Der Streitfall um ein nicht zugelassenes aber lebenswichtiges Medikament Das Urteil betrifft einen Apotheker aus dem Taunus, der ein nicht zugelassenes Krebsmedikament herstellt und vertreibt. Ein Wirtschaftsverband hatte eine Unterlassungsklage eingereicht, um die Herstellung und den Vertrieb zu unterbinden. Das Medikament richtet sich gegen eine seltene,...

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Auf das eigene Konto kann man so viel Geld einzahlen, wie man möchte – oder? Tatsächlich ist das nicht ganz so easy, wie es auf den ersten Blick erscheint. Vor allem dann, wenn es um Bargeldeinzahlungen geht, gibt es einige rechtliche Fallstricke und auch Pflichten, die man nicht außer Acht lassen sollte. Worum es dabei geht, erklärt dieser Artikel. Bargeld einzahlen und das Geldwäschegesetz – was ist zu beachten? In Deutschland gibt es das Geldwäschegesetz (GwG) – und das bereits seit dem Jahr 1993. Es dient dazu, Geldwäsche und die Finanzierung von terroristischen Aktivitäten zu minimieren. Entsprechend enthält es Regelungen, die Unternehmen und auch Privatpersonen berücksichtigen müssen. Was gibt es bei der Einzahlung von Bargeld auf das Konto zu beachten? Grundsätzlich gilt: Es gibt eine...

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