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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Kündigung vom Datenschutzbeauftragen während der Probezeit erlaubt?
Ein Datenschutzbeauftragter darf auch während der Probezeit nicht ohne Weiteres vom Arbeitgeber gekündigt werden. Ein Unternehmen wollte einen kürzlich eingestellten Datenschutzbeauftragten noch während der Probezeit los werden. Der Arbeitgeber kündigte ihm daher, ohne dies näher zu begründen. Gleichzeitig widerrief er die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten. Der Arbeitnehmer war aber mit der Kündigung nicht einverstanden und reichte Kündigungsschutzklage ein. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass auch mit einem Datenschutzbeauftragten eine Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann. Infolgedessen sei die Kündigung wirksam. Hiermit konnte das Unternehmen nicht das Arbeitsgericht Dortmund überzeugen. Dieses entschied mit Urteil vom 20.02.2013 (Az. 10 Ca ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Keine Bankgebühren für fehlerhafte Buchungen
Karlsruhe (jur). Führt eine Bank eine Girokonto-Buchung fehlerhaft aus, darf sie dafür keine Gebühr verlangen. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für jeden Buchungsposten einen pauschalen Preis vor, ist die Klausel daher insgesamt unwirksam, urteilte am Dienstag, 27. Januar 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 174/13). Bei einer gänzlich unwirksamen Preisklausel können Bankkunden dann sämtliche gezahlten Buchungsposten-Gebühren der letzten drei Kalenderjahre zurückfordern. Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Die Verbraucherschützer hatten bei einer bayerischen Bank moniert, dass diese nach ihren AGB für jeden Buchungsposten 0,35 Euro von ihren Privatkunden verlangt. Eine Bank müsse aber fünf ... weiter lesen
Allgemein Attraktivität der Martin-Luther-Universität ungebrochen
Im dritten Jahr nacheinander verzeichnet die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) einen deutlichen Anstieg der Studierendenzahlen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind fast 3500 neue Studierende an der MLU eingeschrieben, darunter rund 2760 Erstsemester. Das entspricht einer Steigerung von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Wintersemester 2009/10 studieren somit 18.600 junge Menschen an der größten Hochschule Sachsen-Anhalts, so viele wie zuletzt vor vier Jahren. Das Rektorat zeigt sich erfreut über den kontinuierlichen Anstieg - befürchtet aber einen nachhaltig negativen Effekt durch die von der Landesregierung geplanten finanziellen Einschnitte. Ihren Beitrag zur Erfüllung des Hochschulpakts wird die MLU aller Voraussicht nach problemlos leisten können (Stichtag ist ... weiter lesen
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